Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Gleichstellung der Religionen im Bestattungsrecht!

Ulrike Gote: Rahmenbedingungen für muslimische und jüdische Bestattungen schaffen. Wir fordern eine Anpassung des Bestattungsrechts an die veränderte religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung. "Die Bestattungskultur sagt viel über den Zustand einer Gesellschaft aus", erklärt unsere religionspolitische Sprecherin. "Ein modernes Bestattungsrecht muss deshalb die unterschiedlichen kulturellen und religiösen Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen.“

Neonazi-Richter: Bürgerrechte sollen wegen Behördenversagen eingeschränkt werden

Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, fasst die Situation folgendermaßen zusammen: „Nicht die Rechtslage hat versagt, sondern der Verfassungsschutz.“ Seit einer Woche ist bekannt, dass am Amtsgericht Lichtenfels der Neonazi Maik B. als Richter tätig war. Jetzt ist klar: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wurde im Februar 2014 von den Kollegen aus Brandenburg darüber informiert, dass Maik B.

Ein Grüner Erfolg im Sozialausschuss!

Die Förderung der Ehe-, Partnerschafts-, Familien- und Lebensberatung in Bayern wird verbessert. Ein grüner Antrag wurde überraschend einstimmig im Sozialausschuss des Landtags verabschiedet. In dem Antrag wird eine deutliche Aufstockung der staatlichen Förderung der 115 Ehe- und Familienberatungsstellen in Bayern gefordert.

Erschreckendes Laissez-Faire im Umgang mit Rechtsextremismus

Nazi-Richter in Oberfranken: Sepp Dürr kritisiert den Verfassungsschutz und nennt Herrmanns Forderung nach Regelanfragen "bemitleidenswert unbeholfen". Als "unvorstellbare Blamage für den Verfassungsschutz" bezeichnet unser rechtspolitischer Sprecher die Posse um den Rechtsextremisten am Lichtenfelser Amtsgericht.

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

>>> ZUR KLAUSURSEITE