Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist überfällig

Christine Kamm: mehr Wohnungen, weniger Gemeinschaftsunterkünfte! Im CSU-internen Streit über die Neufassung des bayerischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlAufnG ) stellt sich unsere integrationspolitische Sprecherin klar auf die Seite der Reformbefürworter. "Das veraltete Gesetz muss dringend an die Realität angepasst werden, insbesondere muss der Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft deutlich erleichtert und beschleunigt werden."

Herbstklausur in Hof: Kampf gegen rechts - Strategien für ein buntes Oberfranken

Das nördliche Oberfranken gilt als eines der Epizentren rechtsextremer Aktivitäten in Bayern, von den Rudolf-Hess-“Gedenkmärschen” in Wunsiedel hin zu den Versuchen, ganze Ortschaften – Oberprex, Warmensteinach – zu besetzen. “Aber Oberfranken ist bunt, nicht braun!”, stellte unsere Bayreuther Abgeordnete Ulrike Gote klar. Ebenso wie Neonazis versuchen, sich im Dreiländereck Bayern-Thüringen-Sachsen breit zu machen, mobilisieren BürgerInnen gegen die braune Gefahr.

Oktoberfestattentat: Wiederaufnahme der Ermittlungen jetzt!

Am 26. Setember 2014 jährt sich der schrecklichste terroristische Anschlag nachkriegsdeutscher Geschichte zum 34. Mal. Kurz vor halb elf abends explodierte am Haupteingang ein in einem Mülleimer drapierter Sprengsatz. Durch die Explosion der Rohrbombe wurden 13 Menschen getötet und 211 verletzt, 68 davon schwer. Die These eines verwirrten Einzeltäters, über die Jahrzehnte von Staatsregierung und Justiz postuliert, ist unglaubwürdig.

Sammlung Gurlitt: Raubkunst sofort zurück geben!

"Minister Bausback hat uns allen Sand in die Augen gestreut", ärgert sich unser rechtspolitischer Sprecher Dr. Sepp Dürr. Nachdem inzwischen zwei Gemälde aus dem Sammlungsbestand Gurlitt als NS-Raubkunst diagnostiziert wurden, müssten diese „sofort und ohne großes Lamentieren“ an die rechtmäßigen Eigentümer herausgegeben werden. „So hat es uns der Minister versprochen, das fordern wir jetzt auch von ihm ein“, so Sepp Dürr.

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

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