Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Zukunft der Sammlung Gurlitt: Zweifel an Bausbacks Aussagen

Vereinbarung zwischen Freistaat und Verstorbenem trifft über Verpflichtungen möglicher Erben keine Aussage. "Erhebliche Zweifel" an den Aussagen des bayerischen Justizministers zur Zukunft des Kunstschatzes Gurlitt. "Seit dem Tod des Sammlers heißt es, an die Verfahrensvereinbarung zur Provenienzrecherche seien auch die möglichen Erben gebunden", erinnert unser kulturpolitische Sprecher Dr. Sepp Dürr, "in Wirklichkeit trifft die Vereinbarung hierzu aber keinerlei Aussage."

Minister Herrmann übt sich in rechtspopulistischem Jargon

Zugezogene Frauen sind treibende Kräfte einer gelingenden Integration! Die Forderung des bayerischen Innenministers, Deutschkenntnisse zur Voraussetzung für den Ehegatten-Nachzug zu machen, kommentiert unsere frauenpolitische Sprecherin Verena Osgyan: "In bewährter CSU-Manier übt sich Minister Herrmann vor der Europawahl in rechtspopulistischem Jargon. Zudem bedient er ein antiquiertes Frauenbild."

Landesdenkmalrat: Herr Goppel, treten Sie zurück!

"Thomas Goppel ist als Vorsitzender des Landesdenkmalrats nicht mehr tragbar", stellt die Grüne Landesdenkmalrätin Rosi Steinberger fest, "er muss unverzüglich zurücktreten." Wie weitere Mitglieder des landesweiten Denkmalschutzorgans ist die niederbayerische Abgeordnete empört über den Inhalt einer E-Mail Goppels an den Fürstenfeldbrucker Oberbürgermeister Sepp Kellerer. 

Grüne fordern Mittelaufstockung für Provenienzforschung

„Die bisherigen Bemühungen des Kultusministers sind blamabel“, so der kulturpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr, zum Engagement des Freistaats Bayern in der Provenienzrecherche. In 14 Jahren, seit der Washingtoner Erklärung von 1998, seien lediglich zwölf Kunstwerke von den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen restituiert worden, davon nur sechs als Folge eigener Recherchen. „Ernsthafte Anstrengungen, der historischen Schuld endlich gerecht zu werden, sind nicht erkennbar“, so Sepp Dürr.

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

>>> ZUR KLAUSURSEITE