Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Wenn Nazis marschieren: Behörden müssen Öffentlichkeit informieren

„Wo Behörden einen Neonazi-Aufmarsch genehmigen, müssen sie auch Gegenproteste ermöglichen“, fordert Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, nachdem am Samstag, 12.April, in Dachau überraschend eine von den Behörden unangekündigte rechtsextremistische Demonstration stattfinden konnte. Wenn die Dachauer Behörden die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert hätten, wäre statt eines spontanen Gegenprotests die Organisation einer breit organisierten und gesamtgesellschaftlichen Gegendemonstration möglich gewesen.

Fall Gurlitt: Das Debakel geht weiter

Justizminister Bausback berichtete im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst von der Vereinbarung zwischen Freistaat, Bund und Cornelius Gurlitt. Sie sieht vor, dass der Kunstsammler alle unter Raubkunstverdacht stehenden Bilder freiwillig auf ihre Herkunft untersuchen lässt, im Gegenzug bekommt er die zweifelsfreien Werke zeitnah zurück.

Spiegel der Gesellschaft? Fachgespräch zum Thema Diversität im Kulturbetrieb

„Wem gehören unsere Kultureinrichtungen? Für wen sind sie da? Und wie können wir sie demokratisieren?“ Diese Fragen standen für den kulturpolitischen Sprecher Sepp Dürr im Mittelpunkt eines Fachgesprächs zur Diversität im staatlichen Kulturbetrieb. Mit Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutierte er darüber, wie es gelingen kann, die gesellschaftliche Vielfalt auch in den Kultureinrichtungen abzubilden.

Fall Gurlitt: Minister vermeidet völliges Debakel

Für Dr. Sepp Dürr sind nach der vertraglichen Einigung aber noch viele Fragen offen. Für unseren rechtspolitischen Sprecher ist das Justizministerium mit der Einigung im Fall Gurlitt nur haarscharf an einer handfesten Blamage vorbeigeschlittert. "Dass Minister Bausback sich jetzt ausgiebig feiern lässt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die Hauptbetroffenen so gut wie nichts erreicht wurde", analysiert Dürr.

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

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