Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Rechtsextremismus: "Freies Netz Süd" und "Dritter Weg" weiter aktiv

Anfrage von Katharina Schulze: Ist das Verbotsverfahren ins Stocken geraten? "Wo bleibt das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Organisation Freies Netz Süd?", will unsere innenpolitische Sprecherin wissen. Wir sind verblüfft über die Tatsache, dass knapp zwei Jahre nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss und ein halbes Jahr nach der Durchsuchung zahlreicher Wohnungen und Arbeitsstätten führender Rechtsextremisten in Bayern die Bemühungen um ein Verbot offensichtlich ins Stocken geraten sind.

Oktoberfest-Attentat: Ermittlungen wiederaufnehmen!

Die Einzeltäter-Theorie wird immer unwahrscheinlicher. Das offizielle Ermittlungsergebnis zum Oktoberfest-Attentat wird durch neue Erkenntnisse erneut ins Wanken gebracht. Wie ein Kontrovers-Beitrag berichtet, konnten erstmals BND-Akten gesichtet werden. Darin sei von Kontakten im Libanon zwischen der ‚Wehrsportgruppe Hoffmann‘ und italienischen Rechtsextremisten die Rede, die über mögliche Anschläge in Deutschland und Italien gesprochen hätten.

Fall Gurlitt: Kunstrückgabegesetz nötig!

Dr. Sepp Dürr fordert: Justizminister Bausback muss berichten. Zum "Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz" des Justizministeriums erklärt unser kulturpolitischer Sprecher: "Der Entwurf der Staatsregierung ist eine reine Alibihandlung. Wir brauchen stattdessen eine gesetzliche Regelung, die umfassend dazu führt, dass die von den Nazis geraubte Kunst zurückgegeben wird. Die Erben der rechtmäßigen Eigentümer müssen endlich ihre berechtigten Ansprüche durchsetzen können.

Zuwanderung: Fakten auf den Tisch!

Christine Kamm verurteilt CSU-Wahlkampf mit dumpfen Vorurteilen gegen Minderheiten. Unsere flüchtlingspolitische Sprecherin fordert Ministerpräsident Seehofer auf, zu seiner "populistische Kampagne gegen angebliche Armutszuwanderer" die konkrete Zahlengrundlage zu benennen. Eine offizielle Anfrage der Landtags-Grünen an die Staatsregierung soll zutage fördern, ob die von der regierenden CSU losgetretene Diskussion "tatsächlich irgendeine politische Grundlage hat, oder vielmehr als reines Wahlkampfmanöver zu verbuchen ist."

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

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