Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Glückwunsch an Heinrich Bedford-Strohm!

Die religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote, gratuliert dem neuen EKD-Ratsvorsitzenden: "Mit dem evangelischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat die Evangelische Kirche in Deutschland eine gute Wahl getroffen."

Bildungsfinanzierung mit Plan und Konzept!

Der Staatshaushalt wächst und wächst. Seit dem Amtsantritt Seehofers sind die Ausgaben Bayerns um über 30 Prozent gestiegen, bis 2016 sollen sie (ohne Schuldentilgung) noch einmal um knapp 5 Prozent steigen. Die Staatsregierung spricht vom besten Haushalt aller Zeiten, womit sie aber offensichtlich ausschließlich die Höhe der Ausgaben meint. Denn trotz dieser Summen ist eine der Kernaufgaben der Bundesländer, die schulische Bildung, unterfinanziert.

Neonazi-Richter: Pfusch bei Justiz und Verfassungsschutz

Der dringende Reformbedarf bei Justiz und Verfassungsschutz wurde in dieser Woche durch die Debatte um den Neonazi-Richter am Amtsgericht Lichtenfels unterstrichen. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher: “Die Behörden haben in diesem Fall gepfuscht, der Ruf der Staatsregierung nach schärferen Gesetzen ist nur ein Ablenkungsmanöver – stattdessen müssen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz den Kampf gegen den Rechtsextremismus endlich ernst nehmen“.

Drei Jahre nach der Entdeckung des NSU – was ist passiert?

Podiumsdiskussion mit InnenpolitikexpertInnen. Über Jahre hinweg konnte die Terrorgruppe NSU in Bayern und der gesamten Bundesrepublik unbehelligt agieren und schwerste Straftaten begehen. Die Täter blieben unentdeckt. Bei der Verhinderung und Aufklärung der Taten sind die Sicherheitsbehörden in allen betroffenen Bundesländern gescheitert. Wie man mit diesen Erkennissen umgehen soll war das Thema einer spannenden Podiumsdiskussion im Landtag.

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

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