Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Kirchenasyl: CSU lässt Religionsgemeinschaften im Unklaren

Ein Grüner Antrag scheitert im Verfassungsausschuss. Am Donnerstag beschäftigte sich der Verfassungsausschuss mit einem Antrag unserer Fraktion, der ein deutliches Bekenntnis der Staatsregierung zum Kirchenasyl fordert. „Wir wollen erreichen, dass Religionsgemeinschaften nicht weiter im Unklaren darüber sind, ob Asyl in einer Gemeinde von den staatlichen Behörden anerkannt wird oder nicht“, erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Christine Kamm.

Parlamentarisches Informationsrecht: Es darf nicht gemauert werden!

Das am Donnerstag durch uns erstrittene Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Informationsrecht der Abgeordneten kommentiert unser rechtspolitischer Sprecher Dr. Sepp Dürr: "Das Laisser-faire der Staatsregierung im Umgang mit dem parlamentarischen Informationsrecht ging auch dem Gericht eindeutig zu weit."

Vorbild München: SPD und Grüne fordern bayerische Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt

München macht’s vor, der Freistaat Bayern soll folgen: Die am Mittwoch von der rot-grünen Stadtratsmehrheit auf den Weg gebrachte Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in der Landeshauptstadt muss nach Meinung von SPD und Grünen im Bayerischen Landtag "Blaupause für eine landesweite Initiative" sein. "Die Opfer rechter Gewalt brauchen bayernweit verlässliche und unabhängige Unterstützungsstrukturen", unterstreicht Katharina Schulze, Sprecherin der Landtagsgrünen für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Grüne Anfrage entlarvt Parolen der CSU als fremdenfeindliche Stimmungsmache

Von wegen "Zuwanderung in Sozialsysteme": Fast 90 Prozent der Sozialleistungsbetrüger in Bayern sind Deutsche! In Bayern gab es 2012 gerade einmal zehn Fälle von Sozialleistungsbetrug durch rumänische und gar keine durch bulgarische StaatsbürgerInnen. Das ergab eine Anfrage unserer asyl- und europapolitischen Sprecherin Christine Kamm. Sozialleistungsbetrüger in Bayern waren zu fast 90 Prozent Deutsche. "Das zeigt, dass die Behauptungen der CSU über angeblichen massenhaften Sozialmissbrauch schlicht erlogen sind."

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

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