Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

NSU-Prozess: Öffentlichkeit umfassend gewährleisten!

Journalist wurde Zutritt verwehrt - Dr. Sepp Dürr fordert: Minister Bausback muss das Gericht in die Pflicht nehmen. "Wo ist die angebliche neue Fehlerkultur der bayerischen Justiz?" Diese Frage stellt unser rechtspolitische Sprecher nach der durch einen Bericht in der Freitagsausgabe der tageszeitung (taz) bekannt gewordenen Weigerung des Münchner Oberlandesgerichts, neue Korrespondenten einzelner Medien für den NSU-Prozess nachzuakkreditieren.

Licht ins Dunkel! Oktoberfest-Attentat darf kein "blinder Fleck" bleiben

Und immer noch bleibt ein "blinder Fleck": Über 34 Jahre nach dem verheerenden rechtsterroristischen Sprengstoffattentat an der Münchner Theresienwiese tappt die Zivilgesellschaft im Dunkeln, was die Hintergründe des mörderischen Anschlags am Eingang zur "Wiesn" angeht. Wir nehmen zum Start des Kinofilms "Der blinde Fleck" das Bundesjustizministerium erneut in die Pflicht: Der fraktionsübergreifende Landtagsbeschluss vom  22.

Keine Sozialleistungen für Zuwanderer? Die CSU fischt am rechten Rand!

Die Sozialministerin schürt Ängste vor Armuts-Migration. "Der Vorstoß von Sozialministerin Müller, die Sozialleistungen für Zuwanderer zu streichen, kann wohl kaum ernst gemeint sein“, so die europapolitische Sprecherin der Grünen, Christine Kamm. „Damit fischt sie nur sehr plump am rechten Rand.“ Es sei unanständig, die bayerischen Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen und ihre Ängste vor einer Armutszuwanderung zu schüren, die es so nicht geben werde.

Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau

Margarete Bause und der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer kennen – und schätzen – sich schon lange. Für die frühere Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen, Renate Künast, war es am Freitag das erste Zusammentreffen mit dem 94-Jährigen, der in der KZ-Gedenkstätte Dachau Erinnerungsarbeit leistet.

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

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