Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Scheinfeld: Erkenntnisse über Rechtsrock-Konzert werfen neue Fragen auf

Wir fordern die Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus! Am 12. Oktober hatten sich über 1000 Rechtsextreme im mittelfränkischen Scheinfeld unbehelligt bei einem Musikfestival versammelt, für uns Anlass für eine Anfrage an die Staatsregierung. „Die Antwort des Innenministers zeigt sehr deutlich, dass der Verfassungsschutz erneut versagt hat“, erklärt Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Den Richtigen ein Denkmal

Am Donnerstag haben wir öffentlich das Münchner „Denkmal für die Trümmerfrauen und die Aufbaugeneration“ kritisiert. Hintergrund ist, dass in München – anders als in anderen großen deutsche Städten – zum weitaus überwiegenden Teil Alt-Nazis zu den Aufräumarbeiten zwangsverpflichtet wurden. Das Denkmal vermittelt einen völlig anderen Eindruck und dient unserer Meinung nach dazu, historische Tatsachen weichzuspülen und die Schuldigen am – von Deutschland ausgehenden – zweiten Weltkrieg und dem Holocaust reinzuwaschen.

Münchner Kunstfund: Konsequenzen ziehen!

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, dass die Konsequenzen aus dem Münchner Kunstfund gezogen werden. Dieser Fall zeigt, dass die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Folgen eine ständige unerledigte Aufgabe bleibt.

Fall Gurlitt und der unerträgliche Umgang mit der Beutekunst der Nazis

VIDEO: Unser Kulturpolitischer Sprecher Sepp Dürr über den Münchner Kunstfund und seine Folgen. Der Fall Gurlitt ist exemplarisch für die Auseinandersetzung mit dem NS-Regime im Freistaat - das Ministerium will die Sache aussitzen. Im Umgang mit den geraubten Werken gibt keine Rechtsgrundlage wie in Österreich, wo ein Kunstrückgabegesetz eingesetzt wurde. Stattdessen scheint in Bayern "Ruhe und Stillhalten die erste Bürgerpflicht" zu sein, bis die "tonnenschwere bayerische Bürokratie" in die Gänge gekommen ist, moniert unser kulturpolitischer Sprecher.

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

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