Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Obersalzberg: Söder nimmt Scheinselbstständigkeit billigend in Kauf

Von einem „lange bekannten Fehler im System“ sprechen die Landtags-Grünen im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Fällen von Scheinselbstständigkeit beim kulturpädagogischen Personal am NS-Dokumentationszentrum Obersalzberg. „Finanzminister Söder hat die unsauberen, prekären Beschäftigungsverhältnisse dort billigend in Kauf genommen“, kritisiert der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Sepp Dürr.

"Palmström-Syndrom" im Innenministerium bringt Sepp Dürr auf die Palme

Der Verfassungsschutz hält Informationen über Rechtsextremismus in Bayern zurück. Leidet die bayerische Staatskanzlei am „Palmström-Syndrom“? Diese Frage stellt sich der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Dr. Sepp Dürr. Er hatte vom Innenministerium Aufklärung über die Anzahl der von rechtsextremen Gruppierungen genutzten Immobilien in Bayern verlangt. Und wurde „mit einer mehr als dürren Antwort abgespeist“.

Kampf gegen Schwarzarbeit: Wurden Grenzen des Rechtsstaats überschritten?

Stigmatisierung von Verdächtigen am Münchner Hauptbahnhof? Wir stellen eine Anfrage zum Vorgehen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) an diesem Montag. Nach Informationen der "Initiative Zivilcourage" wurden etwa 30 Personen, die sich lediglich "durch ihr Aussehen verdächtig gemacht" hätten, überprüft und anschließend "mit neongrünen Armbändern, die sie zu tragen hätten" wieder freigesetzt.

Warum der Landtag eine neue Kinderkommission braucht

Unbürokratische, effektive und interfraktionelle Lösungen für die Belange von Kindern müssen weiter möglich sein! Wir beantragen eine weitere Kinderkommission im Bayerischen Landtag: „Die erste KiKo auf Länderebene hat sich in der vergangenen Legislaturperiode um äußerst vielfältige Anliegen von Eltern, LehrerInnen, SozialarbeiterInnen oder eben Kindern gekümmert“, erklärt Claudia Stamm, Mitglied der Kinderkommission Bayern in der 16. Legislaturperiode.

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

>>> ZUR KLAUSURSEITE