Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Mehr Klarheit beim Verfassungsschutzbericht!

Katharina Schulze: Antimuslimische Straftaten gesondert erfassen! Bereits vor einem Jahr hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages einstimmig empfohlen, das derzeitige Definitionssystem PMK (Politisch motivierte Kriminalität) grundlegend zu überarbeiten. "Passiert ist bislang nichts", kritisiert unsere Sprecherin für Innenpolitik mit Blick auf den Halbjahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes 2014.

Kampf gegen Rechtsextremismus: Druck auf Staatsregierung nimmt zu

2009 entwickelte die Staatsregierung ein in vielerlei Hinsicht unzureichendes „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“. „Nach fünf Jahren – und insbesondere vor dem Hintergrund der Versäumnisse rund um die ‚NSU‘-Mordserie – brauchen wir endlich eine Überarbeitung“, forderte die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze. In einem gemeinsamen grün-roten Antrag benannte sie im Innenausschuss die Eckpfeiler für ein zeitgemäßes Aktionsprogramm.

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Durchbruch im Gesundheitsausschuss

Die bayerische Staatsregierung und die CSU-Mehrheitsfraktion hatten sich über Jahrzehnte standhaft geweigert, die Notwendigkeit eines eigenen Gesetzes zur Regelung der Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen anzuerkennen. In dieser Woche konnte in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege ein entscheidender Durchbruch erzielt werden, nachdem zuletzt in einer Expertenanhörung des Ausschusses am 24.Juni 2014 die einhellige Zustimmung aller Fachleute, Verbände und Kommunen zu einem bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) deutlich wurde.

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

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