Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Fall Gurlitt: Der Pfusch geht weiter

Die Öffentlichkeit kann bei Herkunft der Bilder helfen. "Im Fall Gurlitt haben sich Staatsregierung und bayerische Behörden wieder einmal eine Ohrfeige eingefangen und den Freistaat durch ihr stümperhaftes Vorgehen blamiert", ärgert sich der kulturpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Dr. Sepp Dürr.

Von den Nazis geraubte Kunst: gründliche Diskussion nötig

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, mit dem sie Lehren aus dem "Fall Gurlitt" ziehen will. In dessen Wohnung wurde eine umfassende Sammlung von Kunstwerken gefunden und von der Polizei beschlagnahmt. Bei mehreren hundert dieser Kunstwerke besteht der Verdacht, dass es sich um so genannte NS-Raubkunst handeln könnte - also um Werke, die die Nationalsozialisten ihren EigentümerInnen geraubt hatten. Möglicherweise sind auch etliche dieser Kunstwerke von den Nationalsozialisten im Rahmen ihrer Aktion "Entartete Kunst" beschlagnahmt worden.

Erstaufnahmeeinrichtungen: immer noch keine angemessene Kinderbetreuung

Nach einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Zirndorf war für unsere Abgeordneten Verena Osgyan und Christine Kamm klar: „Das Kinderbetreuungsangebot vor Ort reicht nicht aus. Die engagierten Erzieherinnen müssen vom Freistaat viel stärker unterstützt werden. Außerdem gibt es kein Konzept für die Vorbereitung älterer Kinder auf den Schulunterricht. Und das obwohl sich die jungen Flüchtlinge bis zu zwölf Wochen in den Erstaufnahmeeinrichtungen befinden“.

Nachdruck von "Mein Kampf": Landtag zeigt Staatsregierung rote Karte

Der Landtag beharrt im Streit mit der Staatsregierung um den Nachdruck von Hitlers ‚Mein Kampf‘ nach Auslaufen des Urheberrechtschutzes Ende 2015 auf seinem Beschluss vom Februar 2013, eine Expertenkommission zur Prüfung der Veröffentlichung einzuberufen und das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) bei der Herausgabe einer historisch-kritischen Ausgabe zu unterstützen.  In der Diskussion im Wissenschaftsausschuss teilten auch die Abgeordneten der CSU die Kritik des rechts- und kulturpolitischen Sprechers Sepp Dürr an der Haltung der Staatsregierung, die im Dezember erklär

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

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