Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Nazi-Raubkunst: Staat muss aktivere Rolle bei Ermittlung früherer Eigentümer spielen

Für ein Kunstrückgabegesetz nach österreichischem Vorbild und eine Kommission zur Provenienzforschung. Unser kulturpolitischer Sprecher Dr. Sepp Dürr fordert verstärkte Anstrengungen der staatlichen Museen, die Herkunft möglicher NS-Raubkunst in den eigenen Beständen zu ermitteln und die Werke an die rechtmäßigen Eigentümer zurückzuführen. "Trotz des offensichtlichen Versagens beim Fall Gurlitt wurden die Anstrengungen bei der Sichtung der eigenen Bestände nicht erhöht", kritisiert Sepp Dürr.

Asylpolitik - CSU stimmt erneut gegen sich selbst

Im Sozialausschuss und im Rechtsausschuss  wurden diese Woche unsere Anträge im Bereich Asyl abgelehnt. Darunter waren Initiativen, deren Inhalt die Union bei den Koalitionsverhandlungen im Bund bereits mitgetragen hatte – unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht. Damit stimmte die CSU erneut gegen sich selbst. Bereits im letzten Jahr hatte die CSU-Fraktion abgelehnt, dass weitere Unterkünfte für die Erstaufnahme Asylsuchender eingerichtet werden – obwohl das die zuständige Ministerin bereits angekündigt hatte.

Forensik braucht Regulierung

Ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz würde auch für Kliniken Rechtssicherheit schaffen. Ohne ein bayerisches PsychKHG wird es auch weiterhin keinen Konsens zwischen den berechtigten Interessen der Patienten und deren Angehörigen, der Ärzte und des Pflegepersonals geben. Davon ist unsere sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina überzeugt. Sie informierte sich am Donnerstag anlässlich des jüngst bekannt gewordenen Falls einer Dauerfixierung in der forensischen Abteilung der Psychiatrie Taufkirchen aus erster Hand bei Klinikleiter Prof. Dr.

Wo ist das Bekenntnis zu "Bayern Barrierefrei 2023"?

Kerstin Celina: "Wenn der Zeitplan eingehalten werden soll, muss die Arbeit unverzüglich aufgenommen werden." Wir fordern im Sozialausschuss am Donnerstag einen Bericht zum Sonderinvestitionsprogramm "Bayern Barrierefrei 2023". "Bisher ist das Ganze eine Luftnummer", erklärt die sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina. "Wir fordern die Staatsregierung auf, sich zum Programm zu bekennen und die Arbeit endlich aufzunehmen."

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

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