Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Fall Gurlitt: Alibi-Gesetzentwurf greift nicht - wichtig ist Provenienzforschung!

Am Donnerstag hat Justizminister Bausback auf unseren Antrag im Rechtsausschuss über seinen Entwurf für ein Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz berichtet. Mit diesem Gesetz, das Bayern in den Bundesrat eingebracht hat, soll es in einigen Fällen nicht mehr möglich sein, dass jemand, der Kunstwerke besitzt, die von den Nationalsozialisten ihren rechtmäßigen EigentümerInnen geraubt worden waren, sich darauf berufen kann, dass nun Verjährung eingetreten sei.

Dokumentation: Fachgespräch zur Substitution

Ärztinnen und Ärzte zwischen hippokratischem Eid und Strafverfahren. Immer mehr MedizinerInnen ziehen sich in Bayern aus der Substitutionsversorgung schwer suchterkrankter Menschen zurück – und das mit gutem Grund: aufgrund der veralteten Rechtslage im Betäubungsmittelgesetz werden Substitutionsärzte kriminalisiert und es entstehen Konflikte mit modernen Behandlungskonzepten.

Warum Bayern eine Pflegekammer braucht

VIDEO Unser gesundheitspolitischer Sprecher Ulli Leiner und Dr. Marliese Biederbeck, Geschäftsführerin des DBfK (Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe) erklären Notwendigkeit und Konzept einer Berufskammer für Kranken- und AltenpflegerInnen. Bündnis 90 / Die Grünen ist sie einzige Fraktion im Bayerischen Landtag, die sich für die Einrichtung einer Pflegekammer stark macht

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

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