Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Zukunft des Amerikahauses bleibt umstritten: Grüne gegen räumliche Verknüpfung mit der Sicherheitskonferenz

Das Münchner Amerikahaus beschäftigte am Mittwoch zum wiederholten Mal den Kulturausschuss. In einem gemeinsamen Antrag forderte die Opposition die Staatsregierung auf, dem Träger der Sicherheitskonferenz keine Räumlichkeiten im Amerikahaus zur Verfügung zu stellen und die geplante Stiftung "Bayerisches Amerikahaus" für VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft und aller Landtagsfraktionen zu öffnen.
 

Lex Gurlitt löst Fall Gurlitt nicht

Wir fordern ein Kunstrückgabegesetz nach österreichischem Vorbild! "Minister Bausbacks Gesetzentwurf wird das Problem, das der Fall Gurlitt wieder ins Blickfeld gerückt hat, nicht lösen und auch im Fall selbst keinerlei Verbesserung erwirken“, erklärt unser rechtspolitischer Sprecher Dr. Sepp Dürr, zur Debatte im Bundesrat: "Der Gesetzentwurf ist eine reine Alibihandlung."

Wir fordern ein Landesregister für Zwangsmaßnahmen

Kerstin Celina: "Transparenz und Vertrauen in Bayerns Psychiatrie herstellen." Nach Berichten über Fixierungen im Klinikum Taufkirchen fordern wir ein Landesregister für Zwangsmaßnahmen. "Sowohl Fixierungen als auch Zwangsmedikationen müssen dann in Zukunft gemeldet werden, damit bei Problemen sofort nachgefasst und Beratung und Hilfe angeboten werden kann", erklärt die sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina.

"Pille danach": Diskussion nicht ideologisch führen!

Huml und Gröhe sollten Empfehlungen des Expertenausschusses folgen. Zur Position der bayerischen Gesundheitsministerin Huml erklärt unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Verena Osgyan: "Bei der Diskussion um die rezeptfreie Abgabe der ‚Pille danach‘ sollten ideologische Aspekte außen vor bleiben.

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

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