Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Zur geplanten Übergabe Hunderter Bilder an den Münchner Kunstsammler Cornelius Gurlitt erklärt der kulturpolitische Sprecher Dr. Sepp Dürr: „Durch das intransparente Vorgehen der bayerischen Behörden wurde großer Schaden angerichtet. Dies betrifft sowohl das nachhaltig erschütterte Vertrauen der ehemaligen Eigentümer bzw. ihrer Erben als auch Gurlitt selbst. Die lange Untätigkeit hat mit dazu beigetragen, dass die Sicherheit der Bilder, die nun zurückgegeben werden sollen, mit großem Aufwand geschützt werden muss.

Eine schleichende Abwicklung der wertvollen Kulturinstitution Amerika-Haus durch die Staatsregierung befürchten die Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER), Claudia Stamm (Bündnis 90/Die Grünen) und Isabell Zacharias (SPD). Dabei geht es um die Auflösung des bisherigen Trägervereins und die Überführung in eine gemeinnützige GmbH, auf die nur die Staatsregierung Einfluss hat.

Zum Tod von Dieter Hildebrandt äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause: „Dieter Hildebrandt hat das politische Kabarett in Deutschland geprägt und dabei stets auch die besonderen Verhältnisse in Bayern im Auge gehabt. Mit scharfem Blick und scharfer Zunge hat er bis zuletzt auf politische Fehlentwicklungen und gesellschaftliche Missstände hingewiesen. Mit seinem Projekt 'Störsender' hat er – ähnlich wie Jahrzehnte zuvor mit dem Scheibenwischer – noch einmal kabarettistische Pionierarbeit geleistet.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Offenen Brief die Circus Krone GmbH auf, den geplanten Auftritt der Band Frei.Wild am 6. Dezember in München noch einmal zu überdenken. „Wir wollen die Vermieter über die höchst problematische politische Ausrichtung der Band informieren“, erklärt Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. „Denn mit ihren nationalistisch-völkischen Texten hetzt Frei.Wild gegen Andersdenkende.“

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

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