Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Grüne obsiegen mit Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Inzwischen ist es schon eine Serie von Ermahnungen: Zum wiederholten Male hat sich die Staatsregierung vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine empfindliche Niederlage für ihren Umgang mit den Rechten der Landtagsabgeordneten abgeholt. In einer Entscheidung vom 20.03.2014 bescheinigten Bayerns oberste Richter dem Innenministerium einen klaren Verstoß gegen die Verfassung beim Umgang mit parlamentarischen Anfragen der Opposition. Ein ganzes Bündel von Anfragen über den Verfassungsschutz sei unzureichend beantwortet worden, entschieden die Richter.

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit als gemeinsames Ziel: Besuch der Landtagsgrünen im IfZ

Seit vielen Jahren setzen wir uns für eine lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung der NS-Geschichte ein. Dieses Ziel teilen sie mit dem Münchner Institut für Zeitgeschichte (IfZ). Bei einem Besuch im IfZ informierten sich die drei Abgeordneten Sepp Dürr, Katharina Schulze und Jürgen Mistol nun unter anderem über den derzeitigen Stand des wissenschaftlichen Editionsprojekts der Hetzschrift „Mein Kampf“.

Dokumentation: "Wer ist hier anders?!" Grünes Podium zu (Alltags-) Rassismus und Ausgrenzung in Bayern

Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen sind in der sogenannten “Mitte der Gesellschaft” weit verbreitet. Das haben verschiedene Studien der vergangenen Jahre – insbesondere auch für Bayern – immer wieder deutlich gemacht. Nicht zuletzt die Sarrazin-Debatte oder aktuelle Diskussionen über eine vermeintliche “Armutszuwanderung” zeigen, wie tief rassistische Motive und andere Vorstellungen von Ungleichwertigkeiten im Mainstream unserer Gesellschaft verankert sind.

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

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