Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Endlich! Ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) für Bayern

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen eigenen Gesetzesentwurf für ein bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) vorgestellt, der gemeinsam mit dem Rechtsexperten Dr. Rolf Marschner erarbeitet wurde. Im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches wurde der Gesetzesentwurf mit Verbänden, Vertretern der Bezirke, ambulanter und stationärer Einrichtungen, mit der Selbsthilfe den Angehörigenverbänden diskutiert und stieß auf breite Zustimmung.

Bevölkerungsentwicklung: Was jetzt?

Markus Ganserer: Aus Prognose politische Konsequenzen ziehen! Die von Innenminister Herrmann vorgestellten Zahlen zur bayerischen Bevölkerungsentwicklung bis 2032 kommentiert das Grüne Mitglied der Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse: "Innenminister Herrmann stellt Prognosen vor, die bekannt sind und wenig Neues zu bieten haben. Schlussfolgerungen vermissen wir allerdings."

NS-Raubkunst: Bayerische Defizite beheben

Sepp Dürr kritisiert Aktionismus der Staatsregierung und fordert Stärkung der Provenienzforschung. Wir sehen das Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz von Justizminister Bausback, über das am Freitag im Bundesrat entschieden wird, weiterhin kritisch. „Das ist offenbar eine Alibiaktion, um von den eigenen Defiziten bei der Provenienzforschung abzulenken“, erklärt der kulturpolitische Sprecher Dr. Sepp Dürr. So sei kein einziger Fall bekannt, bei dem die bayerische ‚Lex Gurlitt‘ die Rechte der ursprünglichen Eigentümer gestärkt hätte.

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

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