Gesundheit und Pflege
Cannabis-Besitz: Straffrei-Grenze auch in Bayern verbindlich umsetzen!
Ulli Leiner: Kriminalisierung unbescholtener MitbürgerInnen endlich beenden – Grüner Antrag im Gesundheitsausschuss. Mit einem eigenen Antrag unterstützen wir den Vorstoß der grünen Bundestagsfraktion zur Legalisierung von Cannabis. "Insbesondere bei der straf- und ordnungsrechtlichen Verfolgung des Erwerbs und Besitzes von Cannabis haben wir in Bayern dringenden Handlungsbedarf", stellt unser gesundheitspolitischer Sprecher fest. <br>
27. Februar 2015
Konkret geht es darum, die Anerkennung der Straffreigrenze bei einem Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabisprodukten analog zu anderen Bundesländern auch in Bayern verbindlich umzusetzen. „Hausdurchsuchungen, erkennungsdienstliche Behandlungen oder Führerscheinentzug sind völlig überzogene Maßnahmen“, so Ulli Leiner, „hier werden unbescholtene Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Unrecht kriminalisiert.“
Besonders tragisch sei der harte Durchgriff der Strafbehörden im Fall chronisch kranker Schmerzpatienten, die wegen des Besitzes oder des Eigenbedarf-Anbaus von schmerzlinderndem Cannabis trotz eines Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts nach wie vor mit Ermittlungsverfahren überzogen würden. „Für schwer kranke Schmerzpatientinnen und -patienten muss es einen erleichterten Zugang zu Cannabis-Produkten geben – und selbstverständlich müssen die Kosten durch die Krankenkassen getragen werden“, fordert Ulli Leiner. Die Staatsregierung müsse sich für eine entsprechende Anpassung der bundesrechtlichen Regelungen einsetzen.