Gesundheit und Pflege
UA Schottdorf: Höchste Zeit für Aufklärung!
Dr. Sepp Dürr fordert CSU und SPD auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. "Die nun bekannt gewordenen Machenschaften der Augsburger Staatsanwaltschaft zeigen einmal mehr, wie absolut notwendig der Untersuchungsausschuss Schottdorf ist", kommentiert unser Vertreter im UA die neuesten Enthüllungen des Handelsblatts.</p>
19. März 2015
Der jetzt aufgedeckte Versuch bayerischer Strafverfolgungsbehörden, das sogenannte „Konzernverfahren“ gegen Schottdorf mit einem Strafbefehl zu beerdigen, „ist ja nur ein Teil der skandalösen Vorgänge um den Augsburger Laborunternehmer“. Aber allein hier sei die Staatsanwaltschaft im Jahr 2009 von einem Schaden von annähernd 250 Millionen Euro ausgegangen.
Ein Aktenvermerk belege, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft dem Großlaborbetreiber Schottdorf einen Deal angeboten habe, das Verfahren gegen die Zahlung von vier Millionen – 1,6 Prozent der geschätzten Schadenssumme – einzustellen. Schottdorfs damaliger Anwalt Gauweiler habe es sogar geschafft, die Zahlung auf drei Millionen Euro zu drücken. Die 9. Strafkammer habe damals die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens nicht erteilt, wortwörtlich heißt es: „Angesichts dieser Schadenshöhen ist die Einstellung…bereits grundsätzlich unverhältnismäßig…Die beabsichtigten Auflagen von insgesamt drei Millionen Euro…erscheinen angesichts der Schadenshöhen und der Vermögensverhältnisse der Hauptbeschuldigten lächerlich.“ Zudem liege nicht einmal ein Geständnis vor.
„Diese von den Strafverfolgern für Schottdorf eingeräumte Vorzugsbehandlung schlägt dem Fass den Boden aus“, kritisiert Sepp Dürr. „2015 gibt es immer noch keinen Verhandlungstermin. Der Skandal ist bis heute weder aufgeklärt noch ausgeräumt.“ Er fordert seine Kollegen und Kolleginnen im Untersuchungsausschuss „Labor“ auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und sich endlich auf die Aufklärung des Abrechnungsbetrugssystems um die Firma Schottdorf zu konzentrieren.