Menschenleben retten, Drogenkonsumräume schaffen!

Mit einem Antrag unterstützt die Landtagsfraktion deshalb die Initiative des Bayerischen Bezirketags, der in einem Brief an den Ministerpräsidenten Seehofer solche Einrichtungen fordert. „Das Entscheidende daran ist, dass wir Menschenleben retten. Es geht dort um schwerstsuchtkranke Menschen, die Hilfe brauchen“, sagt Ulli Leiner, gesundheitspolitischer  Sprecher der Landtagsgrünen.
Leiner fügt hinzu: „Wir fordern von der Staatsregierung, dass die Möglichkeit geben wird, Drogenkonsumräume einzurichten. Das heißt nicht, dass jede Kommune Drogenkonsumräume einrichten muss. Nürnberg und München wollen diese Möglichkeit wahrnehmen, können es aus rechtlichen Gründen nicht. Und wir fordern, dass dies geändert wird.“

Seit dem Jahr 2000 bietet das Betäubungsmittelgesetz die rechtliche Möglichkeit zur Genehmigung von Drogenkonsumräumen durch die Länder. Während beispielsweise Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hiervon Gebrauch machten, weigert sich die CSU-Regierung beharrlich. So auch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26. April 2016.
Dabei können mit diesen Einrichtungen nicht nur Leben gerettet, sonder auch Kontakte zwischen der Drogenhilfe und Schwerstsuchtkranken hergestellt werden, die sonst nicht möglich wären. „Es ist jetzt dringend an der Zeit, dass sich die Bayerische Staatsregierung bewegt und ihre restriktive Drogenpolitik aufgibt,“ betont Leiner. Wir fordern die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml deshalb auf, ideologisch begründete Bedenken über Bord zu werfen und den Vorstoß des Bezirketags im Sinne der Menschlichkeit zu unterstützen.
Antrag zu Drogenkonsumräumen