Menschenleben retten! Scharfe Debatte um Drogenkonsumräume

Mit einem Antrag unterstützen die Landtagsgrünen deshalb die Initiative des Bayerischen Bezirketags, der in einem Brief an den Ministerpräsidenten Seehofer solche Einrichtungen fordert. „Das Entscheidende daran ist, dass wir Menschenleben retten. Es geht dort um schwerstsuchtkranke Menschen, die Hilfe brauchen“, betont Ulli Leiner. „Wir fordern von der Staatsregierung, dass es ermöglicht wird, Drogenkonsumräume in den Kommunen einzurichten. Das heißt nicht, dass jede Kommune Drogenkonsumräume einrichten muss. Nürnberg und München wollen diese Möglichkeit wahrnehmen, können es aber aus rechtlichen Gründen nicht. Wir fordern, dass dies geändert wird.“

Seit dem Jahr 2000 bietet das Betäubungsmittelgesetz die rechtliche Möglichkeit zur Genehmigung von Drogenkonsumräumen durch die Länder. Während beispielsweise Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hiervon Gebrauch machten, weigert sich die CSU-Regierung beharrlich. Dabei können mit diesen Einrichtungen nicht nur Leben gerettet, sondern auch Kontakte zwischen der Drogenhilfe und Schwerstsuchtkranken hergestellt werden, die sonst nicht möglich wären. „Wir fordern die Bayerische Gesundheitsministerin, Melanie Huml, auf, ideologische Bedenken über Bord zu werfen und den Vorstoß des Bayerischen Bezirketags im Sinne der Menschlichkeit zu unterstützen. Es ist höchste Zeit, dass die bayerische Staatsregierung sich bewegt und ihre restriktive Drogenpolitik aufgibt. Sie ist gescheitert,“ so Ulli Leiner.

Menschenleben retten, Drogenkonsumräume für Suchtkranke erlauben!