Corona-Frühwarnsystem erweitern und transparent gestalten!

Am Dienstag, den 23.6.2020 warnte CSU-Ministerpräsident Söder angesichts der Entwicklungen in NRW vor einer zweiten Welle und davor, die Erfolge im Kampf gegen das Corona-Virus leichtfertig zu verspielen. Passend dazu haben wir im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags unseren Antrag „Corona-Frühwarnsystem erweitern und transparent gestalten!“  vorgestellt.

Die großen Infektionsausbrüche in den Schlachthöfen und bei Erntehelfer*innen sind eine große Gefahr, die wir nicht unterschätzen dürfen. Deshalb müssen wir unsere Monitoring- und Testmaßnahmen stetig verbessern. Dies fängt bei der personellen Stärkung und Digitalisierung der Gesundheitsämter an und endet bei einem noch besseren regionalen Frühwarnsystem und Monitoring des Infektionsgeschehens vor Ort. Die umfassende Test-Möglichkeit, genaue Nachverfolgung der SARS-CoV-2-Fälle sowie die aktuelle und möglichst exakte regionale Einschätzung des Bedarfs an Kapazitäten intensivmedizinischer Versorgung ist das Nadelöhr in der Beherrschung der Pandemie.
Vom Infektionsausbruch bis zur Ermittlung und dem Vorliegen der Testergebnisse geht uns immer noch viel zu viel Zeit verloren. Zeit, die das Virus fleißig zur Verbreitung nutzt. Faxgeräte sind vielerorts immer noch der Höhepunkt der Digitalisierung im Kampf gegen SARS-CoV2 und auf welcher Basis welche Entscheidungen getroffen werden, ist kaum transparent.Das muss doch besser gehen.
Wir wollen das bestehende bayerische Corona-Frühwarnsystem erweitern und vor allem transparent gestalten. Ziel muss ein differenzierteres „Multiparameter-Monitoring“ und ein transparentes „Ampel-System“ sein. Nur so wird es möglich sein, auf das lokale Infektionsgeschehen schnell, wirksam und entsprechend der regionalen Gegebenheiten reagieren zu können. Wir wollen ein ganzes Indikatoren-Set, das klar definiert ist und dennoch regionale Gegebenheiten berücksichtigt und auf diese schnell (am besten in Echtzeit) reagiert. Dies ist ein wichtiger Baustein, wenn es um die Transparenz bei der Frage der Lockerungen bzw. Einschränkungen aufgrund eines SARS-CoV2-Ausbuchs vor Ort geht.
Derzeit fehlt eine klar definierte Handhabung für die Gesundheitsämter in Bayern, das Vorgehen der Gesundheitsämter ist nicht transparent genug und nicht klar definiert und die erhobenen und ausgewerteten Daten uneinheitlich und die Indikatoren für die Öffentlichkeit unbekannt.

Ein klar definiertes Multi-Parameter-Frühwarnsystem schafft eine nötige Transparenz für die Öffentlichkeit sowie eine Klarheit und eine Grundlage für Gesundheitsämter vor Ort, an der sie sich zu orientieren haben, bei gleichzeitig keinem Verlust der Flexibilität sowie Regionalisierung.

Leider wurde unser Antrag von den regierenden Fraktionen CSU und FW abgelehnt.

Dagegen sahen die Fraktionen der CSU und FW sowie alle anderen Fraktionen einen Aufklärungsbedarf zum Stand und Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung; alle Fraktionen haben unserem Antrag Bericht zum aktuellen Bedarf an Schutzkleidung und Masken im Ausschuss für Gesundheit und Pflege zugestimmt.  Wir brauchen mehr Transparenz darüber, wie groß der Bedarf an konkreten Teilen der PSA bei jeweiligen Gesundheitsleistungserbringern ist und wird, wie viel Material sie also noch benötigen werden, bzw. wie sich der Verbrauch darstellt. Nur so lässt sich die Aussage treffen, ob wir überall genug Ausrüstung haben.

Der Bedarf an PSA ist weiterhin groß und wird auch anhalten. Dass weiterhin ein Mangel bei den Leistungserbringern herrscht, bestätigen die Aussagen vieler medizinischer und pflegerischer Einrichtungen, in denen das Personal angewiesen wird, die persönliche Schutzausrüstung anders als vorgesehen mehrfach zu verwenden.