Fünf-Stufen-Plan

Das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen von COVID-19 konnte in den letzten Wochen gebrochen werden, jedoch sinken die Neuinfektionen nicht deutlich genug. Viele Menschen leiden an den Folgen der Erkrankung, Bayern betrauert mittlerweile fast 4500 Todesfälle. Das Gesundheitssystem ist weiterhin einer gefährlich hohen Belastung ausgesetzt, daher muss jetzt das Ziel aller Maßnahmen sein, dem Gesundheitssystem Entlastung zu verschaffen. Das Hin und Her in den letzten Monaten bei den Beschlüssen der Maßnahmen hat bei vielen Menschen, bei den Kommunen, bei Unternehmen, Kultur-, Freizeiteinrichtungen und Vereinen für große Unsicherheit gesorgt. Es ist sinnvoll, dass z.B. endlich Wechselunterricht in den höheren Stufen eingeführt und die Zeit unmittelbar nach Weihnachten zur weiteren Kontaktbeschränkung genutzt wird. Auch die ausreichende Versorgung mit FFP2-Masken und Schnelltests in  Alten-/Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen begrüßen wir. Zwar spät, aber endlich, soll es eine einheitliche Software für alle Gesundheitsämter geben. Wir sehen an den häufigen Nachsteuerungen: Bayern braucht endlich eine langfristige, verlässliche, einheitliche und transparente Strategie im Umgang mit COVID19 bis eine ausreichende Impfquote erreicht ist. Das gibt  Planungssicherheit für alle Menschen.

Deswegen fordert der Landtag die Staatsregierung auf,
1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Bevölkerung und allen mit der Pandemiebekämpfung befassten beruflichen Gruppen eine langfristige Perspektive auf Grundlage eines verbindlichen Fünf-Stufen-Plans geboten wird. Der Fünf-Stufen-Plan ist die Basis für eine langfristige Strategie im Umgang mit Covid-19 in der Übergangsphase, bis ein ausreichender Anteil der Bevölkerung geimpft ist. Der Plan soll durch eine Corona-Kommission des Bayerischen Landtags nach bundeseinheitlichen Kriterien erarbeitet werden und auf das lokale Infektionsgeschehen reagieren. Der Fünf-Stufen-Plan hat folgende Schwellen:

In Stufe 1 kann das öffentliche Leben unter Berücksichtigung der allgemeinen Hygienemaßnahmen und mit Schutz- und Hygienekonzepten weiter stattfinden.

In den Stufen 2-5 (7-Tage-Inzidenz ab 50, 100, 150 und über 200) werden die Maßnahmen schrittweise verschärft, hin zu verschärften Kontaktbeschränkungen und weitreichenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Erst bei signifikanter Entspannung der
Lage ist ein Rückgang auf eine niedrigere Risikostufe möglich; also wenn die Inzidenz deutlich unter die nächste Risikoschwelle gesunken, die Beschleunigung des Infektionsgeschehens erheblich verringert und auf den Intensivstationen merkliche Entlastung zu verzeichnen ist. Hierbei soll neben den Inzidenzraten auch die Rate Durchimpfung als Kriterium herangezogen werden. Mit
zunehmender Durchimpfung der Risikogruppen und weiterer Bevölkerungsteile können die Maßnahmen gelockert werden. Diese Vorgaben sind verbindlich durch die Corona-Kommission zu erarbeiten.

2. das Modell eines Fünf-Stufen-Plans befristet umzusetzen, bis der Schutzeffekt durch die bald verfügbaren wirksamen Impfungen einsetzt und so die Pandemie zu einem Ende kommt.

3. gezielter für die Akzeptanz und Umsetzung der Regeln zu werben. Die Kommunikation dieser Maßnahmen ist endlich mit einer breit angelegten Informations- und Aufklärungskampagne zielgruppenspezifisch, mehrsprachig und barrierefrei zu begleiten. Hilfsangebote für Menschen in Krisensituationen müssen geschaffen und verstärkt unterstützt werden. Neben der zentralen landesweiten digitalen und analogen Kampagne sollen auch dezentrale kommunale Hilfsangebote und private Nachbarschaftshilfe bei der Öffentlichkeitsarbeit finanziell unterstützt werden, damit alle, die Hilfe brauchen, auch Hilfe finden.

Begründung:
Die Bevölkerung, das Bildungssystem, die durch die Pandemie besonders belasteten Berufe und auch die bayerischen Unternehmen brauchen dringend Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Es muss klar sein: solange es massive Einschränkungen gibt, solange muss auch geholfen werden. Denn geschätzt 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung gehören in dieser Pandemie einer Risikogruppe an. Sie
zu schützen, ist weiterhin Ziel vieler Maßnahmen. Der Schutz der Risikogruppen geht aber nur mit Sicherung der Teilhabe. Sie nur zu schützen, indem sie vom öffentlichen Leben und einem sozialen Alltag mit Bewegung, Kultur und Unterhaltung praktisch ausgeschlossen werden, ist inakzeptabel.
Wie schon in den letzten beiden Dringlichkeitsanträgen der grünen Fraktion “Mit Umsicht und Zuversicht durch den Winter” (18/11614) sowie “Gemeinsam durch die Coronakrise” (18/11052) von uns Grünen gefordert, muss jetzt die Zeit genutzt werden um endlich einen Plan zu erarbeiten, um unser Land auf die Zeit nach dem Teillockdown vorzubereiten, denn wir werden weiter mit der
Pandemie leben müssen. Leider wurde er von den anderen Fraktionen abgelehnt. Auf dieser Forderung baut dieser Dringlichkeitsantrag auf. Für den Erfolg aller Maßnahmen, für die Akzeptanz aller Regeln sind Information und Kommunikation essenziell. Die Einbeziehung von Expertinnen und Experten in die Konkretisierung der Maßnahmen muss für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar sein.