Halten wir räumlichen Abstand - und halten wir so zusammen

„Es ist unser aller Pflicht, daran mitzuwirken, die Ausbreitung zu verlangsamen“,  betonte Katharina Schulze, die GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Plenum des Bayerischen Landtags am 19. März 2020 in ihrer Rede. Mit sozialem Abstand schützen wir nicht nur die ältere Generation und die Kranken. Wir schützen auch all die Menschen, die nicht das Privileg haben, im Homeoffice arbeiten zu können. Krankenpfleger*innen, Ärzt*innen, Altenpfleger*innen, Busfahrer*innen, Rettungskräfte und Polizei, Verkäufer*innen im Supermarkt, in der Apotheke, bei den Elektrizitätswerken, die Forscher*innen, etc. – bei all den Menschen, die unsere öffentliche Ordnung aufrecht erhalten. Vielen Dank an Sie alle!
„Halten wir also räumlichen Abstand – und halten wir so zusammen!“, appellierte Katharina Schulze.

Vor wenigen Wochen schien der Corona-Virus uns noch fern, in einer Provinz in China, weit weg von unserer Realität. Das Virus hat uns schneller eingeholt, als viele sich das hätten vorstellen können. Unser Land und die Menschen stehen vor Herausforderungen, die wir bisher noch nicht erlebt haben: „Wir müssen jetzt gemeinsam besonnen und entschlossen handeln, damit die Infektions-Ausbreitung eingedämmt und betroffene Menschen gut versorgt werden können,“ sagte Katharina Schulze.

Die GRÜNEN haben im Plenum des Bayerischen Landtags dafür eindringlich plädiert, unbedingt so schnell wie möglich mehr Tests auf Corona zu ermöglichen, damit wie in Südkorea Infektionen möglichst früh erkannt werden können und Menschen nicht so lange auf Ergebnisse warten müssen. Außerdem braucht Bayern dringend ausreichend Schutzmaterial für das medizinische und pflegerische Personal und Beschäftigte in den systemrelevanten Berufen sowie deutlich mehr Intensivbetten und Beatmungsgeräte. Schulze machte aber auch auf die Schwächsten unserer Gesellschaft aufmerksam, die wir in der Krise nicht vergessen dürfen: Wie gehen wir zum Beispiel mit den Tageskliniken für psychisch Kranke um? Wie gehen wir mit fehlenden Möglichkeiten der Quarantäne in Flüchtlingsunterkünften um?  

Es geht jetzt darum, die Auswirkungen von Corona für unsere Gesellschaft so gut es geht abzufedern. „Das zu schaffen wird weder leicht sein, noch schnell gehen, noch billig sein“, betonte Katharina Schulze.  Es steht leider nicht mehr zur Debatte, ob wir eine Rezession erleben, sondern wie tief diese sein wird. Es ist wichtig, dass Bund und Land breite finanzielle Hilfen wie das Kurzarbeitergeld und ein Hilfspaket für die bayerischen Unternehmen und Freiberufler*innen beschlossen haben. Die Landtags-GRÜNEN treten nun dafür ein, dass Kredite und Stundungen für Unternehmen unbürokratisch abgewickelt werden, und dass eine Lösung für die wirtschaftlichen Herausforderungen der Kreativwirtschaft getroffen werden, wo Kurzarbeitergeld und Soforthilfen nicht greifen. 

Heute kann keiner absehen, ob wir nach den Osterferien wieder einen geregelten Betrieb des Bildungssystems haben werden. Es gibt unzählige Fragestellungen, wie zur Einschulung oder zu Abschlussprüfungen, die heute im Raum stehen. Sie müssen nach und nach beantwortet werden. In der aktuellen Zeit wird auch deutlich, wo und wie groß die Defizite bei der Digitalisierung im bayerischen Schulsystem sind. Gleichzeitig sehen wir, wie viel Potenzial in digitalem Unterricht steckt und mit wie viel Eigenengagement die Lehrkräfte unterwegs sind, um gerade jetzt die Schüler*innen nicht im Stich zu lassen. Da muss der Staat mit voller Kraft unterstützen!

Wir GRÜNE sind überzeugt, dass in guter Zusammenarbeit von Politik, Zivilgesellschaft, Gesundheitswesen und Wirtschaft wir gute Chancen haben, den Kampf gegen das neuartige Virus früher zu gewinnen und vor allem Menschenleben zu retten. Der Maßstab muss dabei immer sein, was Expert*innen raten. „Wenn wir solidarisch sind, werden wir alles auch gemeinsam meistern.“