Demokratie | Gegen Rechts
„Schritt für Schritt zurück in den Alltag“
Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bezeichnen neue Ausgangsregeln als „überfällig“ – Handelsbeschränkungen „nicht zu Ende gedacht“
16. April 2020
Als „überfällig“ bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, das Ende des bayerischen CSU-Sonderwegs bei den Ausgangsbeschränkungen. „Die staatlich verordnete Vereinsamung der Menschen in Singlehaushalten wurde endlich korrigiert“, zeigt sich Katharina Schulze zufrieden. „Mit der Angleichung an die bundesweiten Regelungen ermöglicht man nun wieder maßvollen sozialen Kontakt, der der Gefahr der Vereinsamung und seelischen Erkrankungen entgegenwirkt. Wir sind bei Corona noch lange nicht über den Berg, maßvolle Anpassungen sind jedoch wichtig und nötig.“
Ludwig Hartmann sieht in den neuen Maßgaben zur Öffnung von Geschäften „einen ersten guten Schritt, der aber noch nicht konsequent zu Ende gedacht ist“. So träfe die Handelsflächenobergrenze von 800 Quadratmetern zahlreiche großflächige Betriebe, in denen „social distancing“ problemlos möglich wäre. „Bei großen Flächen finde ich die Differenzierung nach Sortimenten nicht schlüssig. Discounter dürfen heute schon öffnen, Baumärkte nächste Woche, der Fahrradhändler oder die Buchhändlerin erst Ende April“, kritisiert Ludwig Hartmann.
Die Landtags-Grünen fordern, das verantwortungsvolle Handeln der Bayerinnen und Bayern in den letzten Wochen anzuerkennen und als Maßstab für zusätzliche maßvolle Schritte aus den Beschränkungen zu nehmen. „Die Söder-Regierung muss Eigenverantwortung wieder höher schätzen und den Menschen mehr Vertrauen schenken“, so Ludwig Hartmann. „Überall dort, wo Abstandhalten möglich ist und erfolgreich praktiziert wird, müssen wir Schritt für Schritt wieder in den Alltag zurückfinden.“
Im Bildungsbereich fordern die Grünen weitere Anpassungen: „Die Notbetreuung muss deutlich ausgeweitet werden, auch zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien. Die Wissenslücke zwischen zuhause gut betreuten und begleiteten Kindern und denen, die weitgehend auf sich allein gestellt sind, darf nicht weiter auseinanderklaffen. Außerdem braucht es einen begleitenden Fernschulunterreicht mit klaren Lernzielen, das gibt der Schulfamilie Orientierung und Sicherheit“, so Katharina Schulze.