Sicher durch die Weihnachtsfeiertage!

In einer der letzten Plenarsitzungen vor den Feiertagen forderten wir von der Staatsregierung, die Träger stationärer Einrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung über Weihnachten und Neujahr konkret zu unterstützen. Denn sie waren und sind in der Corona-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Neben dem Schutz vor einer Infektion muss natürlich auch der Schutz der psychosozialen Gesundheit ganz weit oben stehen bei der Entscheidung über Einschränkungen. Auch die Grundrechte auf Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige in Einrichtungen müssen endlich in den Vordergrund rücken.
Besuche der Bewohner*innen Zuhause und Besuche von Angehörigen in den Einrichtungen über die Feiertage sollen durch zusätzliche Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen der Staatsregierung ermöglicht werden, die Regierung wälzt aber nach wie vor die volle Verantwortung auf die einzelnen Einrichtungen ab. Wir fordern deshalb den verstärkten Einsatz von Antigenschnelltests zur besseren Organisation der Angehörigenbesuche in stationären Pflegeeinrichtungen. Wir brauchen einen aktiven Gesundheitsschutz der Menschen in den Einrichtungen, damit wir auch ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Weihnachten ermöglichen können, ohne ihre Gesundheit unnötig zu gefährden.

Zur Unterstützung der Einrichtungen fordern wir mobile Testteams vor Ort, um das erhöhte Test- und Dokumentationsaufkommen zu Weihnachten ohne zusätzlich Belastung des Pflegepersonals zu bewältigen.
Neben den individuellen Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen über die kommenden Weihnachts- und Neujahrsfeiertage für die Einrichtungen stehen für uns weiter die Ängste und Anliegen der Betroffenen und deren Angehörigen im Fokus. Konflikten, bspw. zu Besuchsre-geln und Ausgangsbeschränkungen wollen wir mit der Einrichtung einer Dialogstelle nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens begegnen. Seit Monaten lässt die Staatsregierung die Betroffenen mit ihren Problemen alleine, mit Einsamkeit und Angst um die engsten Verwandten. Weihnachten kann mit klugen Maßnahmen in Sicherheit und Geborgenheit stattfinden, und die Verantwortung dafür hat die Söder-Regierung.  
Unser Dringlichkeitsantrag wurde von der Söderregierung abgelehnt. Sie sieht keinen Handlungsbedarf und schiebt die Verantwortung auf die Träger. Aus unserer Sicht kommen sie ihrer Fürsorgepflicht nicht nach. Bereits im September haben wir ein individuelles Schutzkonzept gefordert, das sich stärker auf die Nöte der einzelnen Menschen bezieht statt auf die Einrichtungen, auch das wurde abgelehnt.