Wird Corona zum Wendepunkt?

Wenn Corona zum Wendepunkt in der Gesundheitspolitik dieses Landes werden soll, dann muss sich die Demokratie die Entscheidung über die Strukturen unserer Gesundheitsversorgung zurückholen. Dann muss sie sich endlich der Systemfrage stellen und Bürgerinnen und Bürger in die Debatte einbeziehen. Und dann muss sie sich wieder die Mühe machen, dem Weg des Geldes zu folgen, ihn zu verstehen und ihn umzulenken.
Die versäumte Debatte der letzten Jahre lässt sich nicht über Nacht aufholen. Aber Eckpunkte sind aus unserer Sicht klar.
Für eine verlässliche Gesundheitsversorgung vor Ort müssen die Bundesländer endlich wirklich planen. Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die Erreichbarkeit, Qualität und Effizienz etwa durch verbindliche Vorgaben für die Ausstattung und die Öffnungszeiten von Notfallambulanzen räumlich definiert und durchsetzt und die regionale Versorgung nicht dem Zufall der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des jeweiligen Krankenhausträgers überlässt.
Für eine verlässliche Gesundheitsversorgung vor Ort muss die Leistungsfinanzierung umgestellt werden. Planerisch definierte Vorhalteleistungen müssen ausreichend aus dem Budget der Krankenkassen finanziert werden. Es kann nicht sein, dass bundesweit kaum eine Kinderklinik kostendeckend arbeiten kann. Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser dazu gedrängt werden, unnötige, aber gut finanzierte Operationen durchzuführen, um aus den Erträgen die Geburtsklinik oder die Öffnungszeiten der Notaufnahme finanzieren zu können. Und es kann nicht sein, dass die Versorgung davon abhängt, wie das Steueraufkommen vor Ort ist, obwohl die Versicherten überall dieselben Beitragspflichten haben. Gerade in strukturschwachen Regionen ist das örtliche Steueraufkommen oft so niedrig, dass Kommunen besonders große Schwierigkeiten haben, die Defizite aus der Aufrechterhaltung der schlecht vergüteten Grund- und Akutversorgung zu tragen.
In unserem Eckpunktepapier haben die Bundestagsabgeordneten, Manuela Rottmann und Ekin Deligöz gemeinsam mit unserem Gesundheitsexperten Andreas Krahl ein Papier erarbeitet.
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