4. Welle Corona: Grüner Dringlichkeitsantrag fordert schnelles Handeln

„Die 4. Welle Corona trifft uns mit der Wucht eines Tornados – die Lage in Bayern ist katastrophal. Jeder Tag, der jetzt noch abgewartet wird, zieht schreckliche Folgen nach sich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Die Landtags-Grünen fordern in ihrem Dringlichkeitsantrag „Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken“ (Anhang) zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 1. Dezember schnelles Handeln. Volle Intensivstationen verschobene Operationen, das Gesundheitspersonal arbeitet am Limit und darüber, die neue Virusmutation Omikron hat Bayern erreicht. Katharina Schulze: „Wir müssen das öffentliche Leben weiter herunterfahren, um die Infektionszahlen zu senken, Neuinfektionen zu vermeiden und Menschenleben zu retten.“

„Markus Söder braucht nicht ständig mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und jammern, er könne ja nichts tun. Er hat noch viele weitere Möglichkeiten in seinem eigenen Bundesland, Maßnahmen zur Senkung der Infektionszahlen zu ergreifen. Beispielsweise sollten alle Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen nur noch unter Ausschluss von Publikum in Präsenz stattfinden“, so Katharina Schulze. Die Landtags-Grünen fordern darüber hinaus auch die von 2G im Einzelhandel mit Ausnahme der Grundversorgung sowie 2Gplus im touristischen Beherbergungswesen, in der Gastronomie (auch im Außenbereich) und bei körpernahen Dienstleistungen.

Einige Maßnahmen, vor allem für bisher Ungeimpfte, können und müssen jetzt noch verschärft werden: Umfangreichere und flächendeckendere Kontaktbeschränkungen für alle ungeimpften volljährigen Bürgerinnen und Bürger Bayerns: möglich sollen nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Haushalts mit maximal einer weiteren erwachsenen Person sein, Kinder unter 12 Jahren werden nicht mitgezählt. Katharina Schulze: „Unsere Kinder und Jugendlichen kommen zuerst – deshalb müssen wir Erwachsene mehr schultern. Wir appellieren deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns, freiwillig Kontakte zu vermeiden, auch mit zweifacher oder dreifacher Immunisierung gegen Covid-19.“

Um die 4. Welle in den Schulen zu stoppen, fordern die Landtags-Grünen zum Ausgleich für die gestrichenen Faschingsferien 2021 eine Verlängerung der Weihnachtsferien von 20.12.21 bis 7.1.22. Die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern kein Homeoffice machen können, muss ermöglicht werden. Nach den Weihnachtsferien sollen die Schüler*innen und das schulische Personal mit einem kostenlosen negativen PCR-Test starten. Katharina Schulze: „In der Woche vor Weihnachten soll zudem eine ‚Aktionswoche Kinderimpfung‘ mit unter anderem ‚Kinder-Impfstraßen‘ in den Impfzentren organisiert werden – Eltern bekommen so die Option für eine niederschwelliges Beratungs- und Impfangebot, falls sie für ihre Kinder zwischen fünf und 12 Jahren impfen lassen wollen