Corona-Pandemie: „Transparenz und parlamentarische Begleitung immens wichtig“

„Die Entscheidungsfindung bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie transparenter und demokratischer gestalten“ – so lautete der Titel der von den Landtags-Grünen initiierten Anhörung mit einer Reihe ausgezeichneter Expert*innen. Einig waren sich die Fachleute darin, dass die Pandemiebekämpfung transparenter und verständlicher werden muss. „Mehr Diskussion im Parlament, eine bessere Kommunikation und auch mehr Transparenz der Pandemiepolitik – das alles fordern wir Grüne schon seit Beginn der Pandemie“, so der rechtspolitische Sprecher Toni Schuberl: „Die Expertinnen und Experten haben klar gesagt, dass der Bayerischen Landtag, trotz des neuen Bundesgesetzes zur Bundes-Notbremse, noch viele Möglichkeiten zur Kontrolle der Staatsregierung hat.“

Der Augsburger Rechtsprofessor Lindner regte an, der Landtag solle über eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie nachdenken. Fabian Reidinger, der das baden-württembergische „Bürgerforum Corona“ mitorganisiert, hob die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung hervor. Das Wissen von Bürger*innen als Alltagsexpert*innen sei unersetzlich. Der Medizinaldirektor des Rosenheimer Gesundheitsamts, Dr. Wolfgang Hierl, betonte den Wert gut ausgestatteter Gesundheitsämter und würde sich mehr öffentliche Debatten wünschen. Nur so könnten die Menschen alle Regeln verstehen und auch umsetzen.

Fazit Toni Schuberl: „Die von uns initiierte Anhörung hat aufgezeigt, wie wichtig Transparenz im Pandemiegeschehen ist. Es geht um parlamentarische Kontrolle und Aufarbeitung durch den Landtag – und auch wenn der Bund künftig an Einfluss gewinnt, werden wir Grüne dies einfordern und die Pandemiebekämpfung mit aller Kraft parlamentarisch begleiten.“