„Impfturbo“ für Bayern

Unser Land ist in einer dramatischen Lage. Wir sind in einer dritten Corona-Welle und ausgerechnet mit dem Impfen kommen wir in Deutschland nur schleppend voran.  Die Staatsregierung muss besser aufklären, transparenter und schneller impfen!
Die Impfungen sind der Weg aus der Corona-Krise – es muss natürlich nicht nur genügend Impfstoff vorhanden sein, auch eine hohe Impfbereitschaft ist unabdingbar, damit eine ausreichend große Impfquote in der Bevölkerung erreicht wird. Es ist ein enormes Versäumnis der Staats- und Bundesregierung dass sie keine klare Kommunikation für die Bevölkerung vorgelegt haben. Immer noch sind viele Menschen verunsichert, ob die zugelassenen Wirkstoffe sicher und wirkungsvoll sind und viele Informationen sind nicht barrierefrei verfügbar. Eine klare und inklusive Aufklärungskampagne, wie von uns gefordert, ist ein wichtiger Beitrag, um die Impfbereitschaft der bayerischen Bevölkerung zu erhalten und über die kommenden Wochen und Monate weiter auszubauen. Insbesondere der Impfstopp mit Astra Zeneca und die damit verbundene miserable Kommunikation der Bundes- und Staatsregierung hat für erneute Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt.
Solange der Impfstoff knapp ist, muss weiterhin gelten: Risikogruppen müssen prioritär geimpft werden. Gleichzeitig ist die Transparenz bei der Impfstrategie das A und O, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verspielen. Die Staatsregierung hat die Verteilung des Impfstoffs gemäß der Coronavirus-Impfverordnung zu gewährleisten, kann bislang jedoch nicht systematisch Auskunft darüber geben, wie die Impfung von priorisierten Personengruppen in allen Teilen Bayerns vorangeschritten ist. Nach Aussagen der Staatsregierung haben rund 98 Prozent der Bewohner*innen in Alten- und Pflegeheime ein Impfangebot erhalten. Bei Menschen mit Behinderungen, die in stationären Einrichtungen leben und gleichermaßen wie Bewohner*innen der Alten- und Pflegeheime in der höchsten Prioritätsstufe sind, hat die Staatsregierung nicht einmal Zahlen vorlegen können – erst auf Druck von uns Grünen wurden sie erfasst. Insgesamt kann die Staatsregierung bislang kaum Auskunft geben, wie weit und wo die Impfung weiterer Risikogruppen mit höchster, hoher und erhöhter Impfpriorität vorangeschritten ist – z.B. ältere Menschen, die nicht in Einrichtungen leben, Menschen mit Vorerkrankungen, Personal in Obdachlosen- und Geflüchtetenunterkünften sowie Lehrkräfte und Erzieher*innen etc. Ein umfassender und transparenter regelmäßiger Bericht auf der Basis der Datenerhebung ist deshalb erforderlich.
Im Bayerischen Online-Terminvereinbarungs-Portal BaylMCO sind rund 2,7 Mio. Menschen registriert, davon sind rund 387.000 Menschen über 80 Jahren (Stand: Anfang März) – viele von ihnen haben noch kein Impfangebot erhalten! Viele von ihnen sind auch nicht mobil genug, um Impfzentren aufzusuchen und viele sind nicht in der Lage, sich online zu registrieren und damit noch nicht einmal erfasst. Die Staatsregierung muss aufsuchende Impfungen über mobile Impfteams sowie der Einsatz von Impfbussen dringend ausbauen und Ärztinnen und Ärzte schnellstmöglich in die Impfkampagne einbeziehen.
Die Lieferung von Impfdosen wird in den kommenden Wochen und Monaten erfreulicherweise endlich deutlich ansteigen. Es ist wichtig, jetzt die Weichen zu stellen, um die Impfkapazitäten in Bayern schnell hochfahren zu können. Nur so können die Impfdosen auch tatsächlich in großer Menge und schnellem Tempo an die bayerische Bevölkerung verimpft werden, sobald sie ankommen. Die Staatsregierung hat angekündigt, die Kapazitäten bayernweit auf 110 000 Impfungen pro Tag zu steigern – derzeit werden rund 36 400 Menschen pro Tag bayernweit in Impfzentren geimpft; ein weiterer Ausbau dieser Einrichtungen ist entgegen ursprünglicher Planungen aber durch die Staatsregierung gestoppt worden. Dies bedeutet, dass niedergelassene Ärzt*innen den Großteil der Impfungen in Bayern schultern müssten, um das gesetzte Impfziel zu erreichen bzw. auch zu überschreiten. Wir sagen: Bayern benötigt beide Säulen, um schneller voranzukommen: Impfzentren sind im Gegensatz zu kleinen Arztpraxen prädestiniert für Massenimpfungen, dort steht auch bereits die Infrastruktur bereit, um Impfstoffe zu lagern, die eine besonders starke Kühlung benötigen und nur dort bietet sich die Möglichkeit, Tag und Nacht, sieben Tage der Woche zu impfen. Ein Ausbau der Impfzentren ist neben einer schnellstmöglichen und unbürokratischen Einbindung der Arztpraxen daher unbedingt geboten.
Die Priorisierung bei den Impfungen erfolgt allein aufgrund der knappen, verfügbaren Impfdosen – fällt diese Ressourcenknappheit weg und ist zudem absehbar, dass die meisten impfwilligen Risikogruppen ein Impfangebot erhalten haben, wollen wir die Impfreihenfolge flexibilisieren: So könnten alle, die wollen, sofort geimpft werden.
Wir sagen: Pragmatismus, Tempo, Verbindlichkeit und Klarheit in Handeln und Kommunikation müssen endlich die Leitprinzipien sein!