Krankenhaus-Ampel auf Rot

Die Staatsregierung hat es versäumt, die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, welche bei “gelb” und “rot” der Krankenhausampel notwendig sind und folgen, auszuarbeiten und rechtzeitig bekannt zu machen, so dass nun wieder die einzelnen Maßnahmen überhastet, z.T. undurchdacht und den Behörden und der Bevölkerung viel zu spät kommuniziert werden. Die Einführung und Rücknahme der 2G Regel für Jugendliche ist eines von vielen Beispielen dieser mangelhaften Vorbereitung der Staatsregierung auf die zu erwartende Pandemiesituation.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Strategie vorzulegen, wie der Vollzug der pandemiebekämpfenden Maßnahmen verbessert werden kann, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, bei der Kontaktnachverfolgung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst, bei den Kontrollen der staatlichen Hygienemaßnahmen (2G, 3G, 3G+) im öffentlichen Raum und bei der eigenen Kommunikation staatlicher Maßnahmen.

Entsprechend dem Ernst der Lage wird die Staatsregierung aufgefordert, die 2G-Regel für Erwachsene überall dort, wo es rechtlich zulässig ist, einzuführen, solange die Corona-Ampel auf "rot" steht. Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, erneut kostenlose PCR-Test-Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.  Zur Steigerung der Impfquote wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass zeitnah alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern über 12 Jahren direkt (postalisch, per Mail, per Corona-Warn-App etc.) über die Impfung informiert werden bzw. alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahren direkt über die Booster-Impfung informiert und über diese aufgeklärt werden und dafür schnell entsprechende Impfkapazitäten gesichert werden.

Die Lage in Bayern ist ernst. Die Krankenhausampel ist in dieser Woche auf “rot” gesprungen – Intensivbetten sind knapp, Pflegekräfte und Ärzt*innen sind am Ende ihrer Kräfte. Erneut steht Bayern an vorderer Stelle bei den deutschlandweiten Infektionszahlen und auf den
hinteren Plätzen des Vergleichs der Impfquoten. Es darf nicht sein, dass erneut Kinder und Jugendlichen die Leidtragenden sind. Damit sie so viel Normalität wie möglich erleben können, müssen Erwachsene mehr schultern. Markige Worte der Söder-Regierung reichen in der aktuellen Lage nicht, es braucht eine konsequente Umsetzung und Kontrolle der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Die geschäftsführende Bundesregierung hat das Ende der epidemischen Lage ausgerufen, ohne weitere Vorschläge für die Übergangsphase zu machen. Mit dem Steigen der Impfquote werden die weitgehenden Ausnahmebefugnisse der Exekutive und die weitreichenden Möglichkeiten für Einschränkungen aufgrund der Annahme einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite rechtlich angreifbar. Eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite muss durch das Vorhandensein von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 neu bewertet werden. Die aktuelle Situation – mit stark ansteigenden Infektions- und Hospitalisierungszahlen, einer stagnierenden Impfkampagne und überlasteten Intensivstationen – erfordert also weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, zum Schutz von vulnerablen Gruppen und zur Abwendung sozialer Härten und um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern. Diese Maßnahmen werden durch den vorliegenden Gesetzentwurf von SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP vom Bund auf ein verfassungsrechtlich und gesetzlich solides Fundament gestellt und so Ländern und Kommunen alle Maßnahmen an die Hand gegeben, die sie zur Bekämpfung der vierten Welle benötigen. Höchste Priorität muss weiter darauf liegen, den Präsenzbetrieb in allen  Bildungseinrichtungen: Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Schulen, außerschulische Bildungs-, Jugend- und  Freizeiteinrichtungen zu gewährleisten. Erwachsene können und müssen mehr schultern. Hierzu gehören hohe Impfquoten in allen  zugelassenen Altersgruppen, Hygienekonzepte, engmaschiges Testen und ein leistungsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst sowie die effiziente Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten bzw. Clustern Viele Verantwortliche setzen mit entsprechendem Aufwand die  Hygienekonzepte und Regelungen auch kurzfristig um. Diesen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung, der uns ein Stück Normalität ermöglicht, muss der Freistaat unterstützen und stärken. Für ihre Sicherheit und Gesundheit im öffentlichen Leben müssen sich Geimpfte, Genesene und Getestete auf die Einhaltung der Auflagen verlassen können. Daher muss der Staat die staatlichen Auflagen auch  engmaschig kontrollieren und bei Nichteinhaltung angemessene Bußgelder verhängen. Weiterhin ist es entscheidend, dass die  staatlichen Maßnahmen frühzeitig, mehrsprachig, und barrierefrei kommuniziert werden. Die Impfquote liegt in Bayern am unteren Ende aller Bundesländer. Der “Impf-Turbo” der Söder-Regierung zündete nicht. Das muss sich dringend ändern. Portugal hat z.B. seine  Bürgerinnen und Bürger dreimal postalisch über die Impfung informiert. Die Ankündigung des Bayerischen Kabinettes vom 9.11.2021,  alle über 60-Jährigen per Post über die Booster- Impfung zu informieren und dazu aufzufordern, geht nicht weit genug. Das Ziel muss  sein, die Impfbereitschaft weiter zu stärken, dazu ist es nötig, die ganze Bevölkerung in den Blick zu nehmen, anzuschreiben sowie über die Wichtigkeit der Corona-Impfung aufzuklären und die Impfkapazitäten dafür bereitzuhalten.