Grüne Jahresauftaktklausur 2022

Auf ihrer digitalen Jahresauftaktklausur 2022 haben sich die Landtags-Grünen intensiv mit der aktuellen Corona-Lage beschäftigt. Den Auftakt bildete ein Besuch des BRK Impfzentrum Unterschleißheim samt Kinderimpfstraße am Mittwoch, 19. Januar. Die Klausur am heutigen Freitag startete mit einem Gespräch mit Prof. Dr. Ulrike Protzer vom Lehrstuhl für Virologie an der TU München und Direktorin des Instituts für Virologie an der TUM sowie am Helmholtz Zentrum München. Weitere Schwerpunkte der Klausur waren zudem die Situation von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie sowie ein Grüner 10-Punkte-Plan gegen Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus.

„Wir starten unsere Jahresauftaktklausur an einem Tag mit dem bislang höchsten Inzidenzwert und dem höchsten Anstieg binnen eines Tages seit Beginn der Pandemie in Bayern. Es ist der falsche Moment, jetzt Maßnahmen zu lockern. Wir müssen in den nächsten Wochen alles daransetzen, ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur zu verhindern. Doch die Söder-Regierung hat beim Corona-Pandemiemanagement noch immer keinen richtigen Plan und reagiert situativ“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. Dazu brauche es eine vorausschauende, langfristige Planung, auch für die Impfzentren in Bayern. „Wir Grüne fordern eine Sicherstellung der Finanzierung für mindestens ein Jahr, damit in Bayern weiter verlässlich geimpft werden kann.“

Ein weiterer Fokus der Klausur liegt auf der Situation von Kindern- und Jugendlichen: „Kinder und Jugendliche haben in den letzten zwei Jahren genug geschultert. Hier darf es keinen Freizeit-Lockdown geben. 3G muss reichen.“ Mit Blick auf die seelische Gesundheit Minderjähriger fordern die Landtags-Grünen niedrigschwellige Beratungsangebote, mehr psychotherapeutische Plätze sowie eine Taskforce für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie.

Zur Zunahme der Corona-Aufmärsche sagt Katharina Schulze: „Die Radikalisierung hat massiv zugenommen. Es werden Messer mitgeführt, Polizisten und Pressevertreter werden angegriffen oder Kinder als Schutzschild missbraucht. Die Querdenker-Szene ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit in unserem Land, und als solche muss sie auch behandelt werden.“

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, lenkt den Blick auf die grüne Zusammenarbeit zwischen Bund und Bayern und die Auswirkungen der neuen Bundesregierung auf den Freistaat: „Die Zeiten, in denen Markus Söder auf Verschieben, Verzögern und Verhindern setzen konnte, sind vorbei. Jetzt geht es darum, die Energiewende voranzubringen und der Hightech-Windkraft auch in Bayern eine Heimat zu geben – für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und für bezahlbare Strompreise.“ Bayern als größtes Flächenland Deutschlands dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. „Zum Vergleich: Aktuell hat Bayern 21 Windkraftanlagen in der Genehmigung. Baden-Württemberg – von der Fläche halb so groß wie Bayern – hat aktuell 132 Anlagen im Genehmigungsverfahren. Dort geht es deutlich zügiger voran als in Bayern.“

Der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck habe Markus Söder jetzt eine letzte Chance gegeben, die Energiewende auch in Bayern endlich zu beschleunigen, so Ludwig Hartmann. Auch auf anderen Politikfeldern bringe die neue Regierung viele Vorteile für Bayern: „Sei es das Thema Mindestlohn, der angehoben wird, oder die Verschärfung der Mietpreisbremse – das kommt den Ballungsgebieten in Bayern jetzt besonders zugute.“

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betont zur Jahresauftaktklausur der Landtags-Grünen die gute Zusammenarbeit zwischen Bayern und Bund: „Für die großen Zukunftsherausforderungen in unserem Land braucht es vorausschauende Politik und entschlossenes Handeln. Hier müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Die Blockade der CSU ist keine Antwort, denn die Einhaltung der Klimaziele mit dem Ausbau erneuerbarer Energien können wir nur gemeinsam erreichen. Auch auf anderen Politikfeldern gibt es Handlungsbedarf: bei der sozialen Absicherung von Kindern, beim Mindestlohn, bei der Digitalisierung unserer Verwaltung oder der Wohnungsfrage in den Kommunen. Unsere Politik unterscheidet sich hier sehr deutlich von der Vorgängerregierung: Dialog auf Augenhöhe, mit Bund, Ländern und Kommunen. Und mit klaren Zielen, wie wir die Zukunftsherausforderungen gemeinsam angehen wollen.“

>>> Zur Jahresauftaktklausur 2022