Krankenhausreform mitgestalten statt torpedieren

"Über dramatische Folgen einer geplanten Krankenhausreform zu diesem Zeitpunkt zu reden, ist mehr als verfrüht", betont Andreas Krahl, pflegepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. Im Gesundheitsausschuss wurde ein von CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek vorgelegtes Gutachten zur geplanten Krankenhausreform des Bundes diskutiert. Das Gutachten basiert auf der Annahme, dass die vorliegenden Vorschläge der Regierungskommission eins zu eins in einen Gesetzentwurf gegossen werden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Gespräche auf Ebene von Bund und Ländern schreiten intensiv voran und in Fach-Arbeitsgruppen werden bis ins Detail die Überlegungen der Kommission miteinander besprochen. An diesen Gesprächen ist auch die bayerische Staatsregierung beteiligt. Zentrale Elemente der vorgeschlagenen Reform, wie die Einzelheiten der geplanten Versorgungsstufen und der Leistungsgruppen, wurden noch gar nicht definiert. Dies gilt genauso für die endgültige Definition von Fachkliniken, für die bislang keine einheitliche Definition existiert und über deren Verortung in einem gestuften System noch ausführlich gesprochen werden muss.

Außerdem spielt das vorgestellte Gutachten mit einem unwahrscheinlichen Szenario ohne Anpassungsreaktionen betroffener Kliniken. Andreas Krahl, kritisierte auch, dass das Gutachten nicht die medizinische Qualität der Einrichtungen betrachtet: "Sie setzen voraus, dass ein kleiner Erstversorger ohne entsprechende technische Ausstattung die gleiche initiale Herzinfarktbehandlung leisten kann, wie ein hochspezialisiertes Zentrum." Laut Andreas Krahl muss die Söder-Regierung den Strukturwandel aktiv mitgestalten und auch die präklinische Versorgung stärker in den Fokus nehmen, nach dem Motto: "Wir werden in Zukunft in Bayern mehr Hubschrauber brauchen und weniger Schwarzwaldkliniken."

Die Reform – wie derzeit von Expert*innen skizziert – würde vor allem für eine bessere Aufteilung und Spezialisierung einzelner Häuser sorgen, sowie deren Kooperation und digitale Vernetzung verbessern. Keine Krankenhäuser sollen einfach nur so geschlossen werden, sondern durch Umstrukturierungen, Aufwertungen, Spezialisierung oder Zusammenschlüsse sollen neue sinnvollere Strukturen entstehen. Dies sorgt für bessere Qualität, die wir dringend brauchen, denn im Freistaat gibt es große regionale Unterschiede. Andreas Krahl kritisiert: "Mit ihrer Angstmache sorgt die Söder-Regierung nur für eine unnötige Verunsicherung bei allen Fachkräften und Kommunen." Offensichtlich soll mit dieser Strategie davon abgelenkt werden, dass der heutige Zustand der bayerischen Krankenhauslandschaft auch auf die jahrzehntelangen Versäumnisse und Reformblockaden der CSU zurückzuführen ist.

Aus unserer Sicht belegt das Gutachten nur schonungslos, wie erschreckend groß – gemessen an dem von der Regierungskommission entwickelten Maßstab – die bestehenden Struktur-Qualitätsdefizite in der bestehenden Versorgungslandschaft sind.

Wir sagen aber auch: Unterschiedliche Analysen der möglichen Folgen, die intensive Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppen, Diskussionen zu Auswirkungen und das Durchspielen von diversen Szenarien sind wichtig für den Erfolg der Reform. Vieles muss noch bedacht werden: Die Geburtshilfe sowie Pädiatrie sollen gesondert betrachtet werden; Fachkliniken müssen im Konzept entsprechend abgebildet sein. Und wir sagen auch: Gute Krankenhausplanung auf Länder-Ebene wird am Ende entscheidend sein. Denn die Krankenhausplanung bleibt weiter Ländersache. Die Festlegung der Krankenhausstandorte obliegt weiter den Ländern. Ohne Willen zur Transformation wird es  nicht gehen und hier ist auch die Staatsregierung in der Pflicht, die Krankenhauslandschaft mit dem Ziel einer hohen Versorgungsqualität und dem sinnvollen, effizienten Einsatz finanzieller Mittel zukunftssicher umzubauen.

Scheitert diese Reform durch das Zutun der CSU, dann folgt ein langsames, ungesteuertes Sterben vor allem der kleineren Krankenhausstandorte. Diese Kliniken werden aufgeben, weil ihnen Mittel und vor allem das Personal fehlen werden, um die Versorgung aufrecht zu erhalten. Das würde insbesondere die wohnortnahe Versorgung auf dem Land maximal einschränken.