Soziales | Gesundheit | Pflege

Grüne Sozialpolitik stellt immer den Menschen in den Mittelpunkt. Wir wollen alle Bürger*innen dazu bestärken und befähigen, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können – unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen, Herkunft, körperlichen Fähigkeiten oder sexueller Orientierung.

Wir stärken den bayerischen Familien den Rücken. Sie sind der Ort, an dem Mitmenschlichkeit, Zuneigung und Verantwortung füreinander gelebt und gelernt werden – unabhängig von der konkreten Form des Zusammenlebens. Unseren Respekt verdienen deshalb alle Familienmodelle, in denen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Um für alle Familien die Rahmenbedingungen verbessern, investieren wir in den Ausbau und die Qualität von Kitas, außerschulischer Jugendarbeit und Ganztagsschulen.

Für eine gute Versorgung im Alter in ganz Bayern sorgen wir durch attraktivere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und die einfachere Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland für mehr Personal in der Pflege. Pflegende Angehörige unterstützen wir unter anderem durch einen Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätzen.

Wir kämpfen für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung – in der Stadt wie auf dem Land. Dafür stärken wir die Kompetenz nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe wie Notfallsanitäter oder Hebammen. Vom eigenen Wohnort soll eine Klinik nicht weiter als 30 Minuten entfernt sein. Die Telemedizin nutzen wir ergänzend. Wir setzen uns für mehr Behandlungsplätze in der Psychotherapie ein und schaffen Kompetenzzentren, die eine umfassende Erstinformation leisten und einen schnellen Überblick über verfügbare Angebote bieten, um lange Wartezeiten und frustrierende Therapeuten-Suchen zu vermeiden.


Im Fokus


Aktuelles

In der 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor gab erstmals ein hoher Führungsbeamter des BLKA zu, dass es im Abrechnungsbetrugsverfahren rund um das Labor Schottdorf durchaus ungewöhnliche Vorkommnisse gab. Nach Angaben des früheren Abteilungsleiters Geißdörfer musste der sachleitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I ständig bei der Generalstaatsanwaltschaft „auflaufen“ und um Erlaubnis für weitere Ermittlungsschritte fragen.

SoKo „Labor“ fassungslos – Selbst Leiter kalt überrascht von Verfahrenseinstellungen. Der letzte Leiter der „SoKo Labor“, Heinrich Boxleitner, hatte bereits Mitte Dezember 2008 ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft Augsburg, die zu diesem Zeitpunkt gerade erfahren hatte, dass der größte Teil der ärztlichen Abrechnungsbetrügereien, in Zukunft von ihnen bearbeitet werden würde.

Die Befragung der ehemaligen Mitglieder der „SoKo Labor“ ist fast abgeschlossen.Einige berichteten von Einflussnahmen, alle spürten die Auswirkungen. Durch steuernde Eingriffe „von oben“ blieb von einem Verfahren, in dem anfangs gegen über 10 000 Ärztinnen und Ärzte ermittelt wurde, nahezu nichts übrig. Lediglich ein Arzt wurde zu einer Haftstrafe von über drei Jahren verurteilt. Das sind die empörenden Fakten, die auch noch so viel Gerede drum herum nicht vernebeln kann, stellt Sepp Dürr, Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss „Labor“ fest.

Das bayerische Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (StMAS) stellte schon im Jahr 2008 fest, dass der Ehemann der neu vereidigten Sozialministerin Christine Haderthauer „eher undurchsichtige Geschäfte“ mit einer bayerischen Maßregelvollzugsanstalt machte. Passiert ist danach nicht viel. Man gab sich mit der Information, dass Hubert Haderthauer zum Amtsantritt seiner Frau die Anteile an der Firma verkaufte, zufrieden.