Bayern muss die Krankenhausplanung endlich anpacken

„Die Staatsregierung hat sich bei der Krankenhausplanung in eine Sackgasse manövriert. Weil ihr die Reform auf Bundesebene nicht passt, verharrt sie im Streikmodus und stürzt damit Bayerns Kliniken und Kommunen in eine Krise. Das kann so nicht weitergehen. Die Staatsregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen“, 

mahnt Andreas Hanna-Krahl, Sprecher für Gesundheit. Die Landtags-Grünen fordern daher in ihrem Dringlichkeitsantrag „Krankenhausplanung in Bayern aktiv gestalten! Kommunen und Kliniken nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!“ in der Plenarsitzung am Mittwoch, 09.04.2025, dass die Staatsregierung die Krankenhausplanung in Bayern endlich aktiv mitgestaltet und dafür, falls nötig, eine entsprechende Rechtsgrundlage schafft. Eigentlich ist die Lage ohnehin klar: Die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig, so ist es im Krankenhausfinanzierungsgesetz eindeutig geregelt. 

„Dennoch verweigert es die Staatsregierung, die Planungshoheit zu übernehmen. Das ist fatal, denn Kliniken und Kommunen können dieses komplexe Projekt nicht alleine steuern. Diese Unsicherheit ist Gift in einer Situation, in der für einzelne Häuser bereits der Kampf ums Überleben begonnen hat“, 

stellt Andreas Hanna-Krahl fest. Entsprechend scharf ist auch die Kritik von Städte- und Landkreistag am Vorgehen der Staatsregierung. Letzterer monierte in einem Brandbrief das Fehlen einer aktiven und sinnvollen Krankenhausplanung.

Andreas Hanna-Krahl:  „Es ist fünf vor zwölf, um das Ruder noch rumzureißen. Die Staatsregierung muss sich dem Strukturwandel stellen, wenn notwendig entsprechende Rechtsgrundlagen schaffen und ein sinnvolles Konzept für alle bayerischen Regionen erarbeiten. Das Ziel ist doch klar: Wir brauchen eine verlässliche Grund- und Notfallversorgung für alle Regionen, eine gezielte Bündelung und Spezialisierung und eine Krankenhauslandschaft, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Wenn Söder und Co. jetzt nicht liefern, setzen sie die gesamte Versorgung im Freistaat aufs Spiel.“