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Bayern trauriges Schlusslicht: Versorgung für ungewollt Schwangere muss endlich besser werden!
Änderungsantrag im Haushaltsausschuss: Landtags-Grüne fordern flächendeckende Versorgung für ungewollt schwangere Frauen
11. April 2024
„Jede Frau muss selbst über ihren Körper bestimmen. Dazu gehört auch, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesichert ist. Seit Jahren fordern wir Grüne die Söder-CSU auf, hier endlich für mehr Anlaufstellen zu sorgen – sie tut fast nichts. Auch 2024 werden ungewollt Schwangere im Freistaat auf einen Spießrutenlauf geschickt: Es gibt kaum Praxen oder Kliniken, die Abbrüche vornehmen, die Wege sind zu weit und Wartezeiten oft viel zu lang“, kritisiert Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
In einem Änderungsantrag, den die Landtags-Grünen in der heutigen (11.4.) Sitzung des Haushaltsausschusses einbringen, fordern sie eine deutliche Stärkung (+ 2 Millionen Euro pro Jahr) der Schwangerenberatung in Bayern für die kommenden zwei Jahre von 700.000 Euro auf jeweils knapp 2,7 Millionen Euro.
Dass das dringend notwendig ist, zeigen aktuelle Teilergebnisse der Elsa-Studie («Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung»). Sie machen klar, dass Bayern nach wie vor den letzten Platz in Deutschland belegt, was die Wege zu Einrichtungen betrifft, die zu Schwangerschaftsabbrüchen beraten oder diese durchführen (19810-fact_sheets_gesamt_april_2024.pdf (dpaq.de)). Dabei hat der Freistaat eine rechtliche Pflicht, eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen (Art. 13 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)).
Julia Post, Sprecherin für Frauen: „In Bayern ist die Lage für Frauen, die ungewollt schwanger sind und sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, immer noch dramatisch. Es gibt kaum Praxen, kaum Ärztinnen und Ärzte und kaum Krankenhäuser, die Abbrüche anbieten oder signalisieren, dass sie dafür zur Verfügung stehen. Haben sie einen – oft weit entfernten – Ort gefunden, an dem die Schwangerschaft beendet werden kann, beträgt die Wartezeit auf einen Termin schnell Wochen.“
Die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hatte die schockierenden Versorgungszahlen im Freistaat bereits im vergangenen Jahr erneut offengelegt. In fast allen Regierungsbezirken gab es demnach in mehr als der Hälfte der Landkreise bzw. kreisfreien Städte kein einziges Angebot an stationären oder ambulanten Einrichtungen zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs.
Katharina Schulze: „Schwangerschaftsabbrüche sind Realität. Wer sie absichtlich erschwert, verhindert sie kaum. Vielmehr führt es dazu, dass Frauen illegal eine Abtreibung vornehmen und sich gefährden. Bayern hinkt bei der Versorgung ganz einfach hinterher. Es geht bei unseren Anträgen und Initiativen nicht darum, wie man persönlich zum Thema Schwangerschaftsabbrüche steht. Es geht ganz einfach um Selbstbestimmung und Zugang zu medizinischer Versorgung und guter Beratung.“
*Mit sechs konkreten Punkten fordern die Landtags-Grünen die Söder Regierung zum Handeln auf. Dazu gehört unter anderem Schwangerschaftsabbrüche in allen Universitätskliniken möglich zu machen, Schwangerschaftsabbrüche fest in der medizinischen Ausbildung zu verankern und ein besserer Informationsfluss für Betroffene.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.09.2021
Anfragen zum Plenum zur Plenarsitzung am 23.05.2023 – Auszug aus Drucksache 18/29289