Landtags-Grüne: Ungewollt Schwangeren die Hand reichen!

 „Keine Frau wird alleine schwanger. Aber wenn die Schwangerschaft ungewollt ist, ist da häufig niemand mehr, der ihre Angst, die Sorgen und die Last, eine Lösung zu finden, teilt. Dass sich trotz verfassungsrechtlicher Pflicht zudem noch die bayerische Staatsregierung abwendet, ist eine schreiende Ungerechtigkeit, die endlich korrigiert werden muss. Sie kann die Lage nicht mehr schönreden und muss ungewollt schwangeren Frauen die Hand reichen“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen.

Die aktuelle ELSA-Studie hat gerade abermals die gewaltigen Versorgungslücken für betroffene Schwangere im Freistaat belegt. Katharina Schulze: „Die Wege zu Beratungsstellen und Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche durchführen, sind nirgends so weit wie in Bayern. Das ist tragisch für die Schwangeren und ein Rückschlag für die Frauenrechte.“ Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung daher mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 17. April 2024, auf, die erheblichen Versorgungslücken schnell zu schließen.

Zu den sofort umsetzbaren Maßnahmen gehören, u.a.:

• der ambulante und stationäre Bedarf muss erfasst und ein ausreichendes Angebot festgelegt werden;
• Universitätskliniken werden verpflichtet, Schwangerschaftsabbrüche als Leistung anzubieten. Auf kommunaler Ebene wird der flächendeckende Zugang geprüft;
• die Verankerung des Themas Schwangerschaftsabbruch in der fachärztlichen Weiter- und Fortbildung muss verbessert werden;
• ausreichende Finanzmittel für die staatlich anerkannten Schwangerenberatungsstellen;
• ein besserer Informationsfluss zum Thema für Bürgerinnen und Bürger und ein digitales Informationsportal für Beratungsstellen und Ärztinnen und Ärzte.

Julia Post, Sprecherin für Frauen der Landtags-Grünen, erklärt: „Die Äußerungen von Sozialministerin Scharf nach der gestrigen Kabinettssitzung haben gezeigt, wie dringend es notwendig ist, über die Versorgung ungewollt Schwangerer in Bayern zu diskutieren. Die Söder-Regierung muss sich ihren Versäumnissen endlich stellen. Sie ist für die in einigen Regierungsbezirken massive Unterversorgung verantwortlich. Und die Lage wird sich weiter zuspitzen, wenn sie nicht endlich bereit ist, Lösungen zu suchen! Die Staatsregierung darf Frauen in dieser schwierigen Situation nicht länger allein lassen.“