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Statement der Landtags-Grünen zu "Krankenhäuser"

Statement vom 22.10.2024

22. Oktober 2024

Die Aussagen von Staatsministerin Judith Gerlach zum 7-Punkte-Plan zur Unterstützung der bayerischen Krankenhäuser kommentiert unser Sprecher für Gesundheit und Pflege, Andreas Hanna-Krahl:

„Dass jetzt erst eine Datengrundlage geschaffen werden muss, irritiert mich zutiefst. Auf welcher Grundlage wurden denn die Investitionskosten der Krankenhäuser für beispielsweise Neubau oder Sanierung bislang verteilt? Und warum hat man dann die letzten zwei Jahre seit Beginn des Reformprozesses nicht genutzt? Bayern hinkt in allem hinterher, nachdem die CSU-FW-Regierung nichts anderes zu tun hatte als dagegen zu arbeiten und Angst zu verbreiten. Der 7-Punkte-Plan setzt sich dann leider auch in großen Teilen aus Beschreibungen der den Bundesländern eh obliegenden Aufgaben zusammen. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die Ankündigungen, den Rettungsdienst und die Notfallversorgung mitzudenken, umgesetzt werden.“

„Wir Grüne fordern seit langem eine vorausschauende und transparente Krankenhausplanung. Jetzt müssen umgehend passgenaue Regelungen geschaffen werden, um damit regionale Unterversorgungen, Mehrfachvorhaltungen und Fehlversorgung aufzudecken und zu reduzieren. Zudem müssen die Chancen der Bundesreform genutzt werden und sektorübergreifende Einrichtungen müssen konsequent gestärkt werden.“