Menschen mit Behinderung kein zusätzliches Handicap auflegen

Ein zusätzliches Handicap für Menschen mit Behinderung fürchten die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, und die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler, wenn im September das neue Schuljahr in Bayern beginnt. In einem Offenen Brief an CSU-Sozialministerin Carolina Trautner (Anlage) schildern sie die Sorgen der Einrichtungen und der Angehörigen von Betroffenen, dass Personal für die Schulwegbegleitung, Förderung und Betreuung von Menschen mit Behinderung in großer Zahl fehlen werde, weil aktuelle Kurzarbeitsregelungen eine sichere Personalplanung verhinderten und finanzielle Risiken nicht abgedeckt seien. Schon jetzt würden aus Vorsichtsgründen nicht alle Betreuungsplätze angeboten.

„Kurzarbeitsregelungen sind für unsere Unternehmenslandschaft gestrickt. Sie passen aber nicht zu sozialen Einrichtungen, denn deren Bedarf - besonders in der Behindertenhilfe - ist nicht konjunkturabhängig“, argumentiert Claudia Köhler. Das aktuelle Problem: Um die bereits für September benötigten Schulwegbegleitungen, Förderlehrkräfte und zusätzliches Betreuungspersonal einstellen zu können, müssten die betreffenden sozialen Einrichtungen auf die Möglichkeit der Kurzarbeitsverlängerung verzichten. Damit gehen sie aber ohne Planungssicherheit ins existenzgefährdende Risiko, die Fachkräfte auch in Pandemiezeiten dauerhaft ohne Kurzarbeit beschäftigen zu müssen.

„Wenn die Kurzarbeiterregelung des Bundes bei diesen Einrichtungen aus nachvollziehbaren Gründen nicht greift, muss das für Bildung und Inklusion zuständige Bundesland eine eigene Lösung kreieren“, findet Kerstin Celina. Konkret fordern die Landtags-Grünen finanzielle Mittel für einen verlässlichen Vollbetrieb der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und die Einstellung von Schulwegbegleitungen und Förderlehrkräften aus dem vorhanden und anfänglich mit 20 Millionen Euro gefüllten Sonderfonds Corona-Pandemie. „Das Signal, dass diese Mittel jetzt bereitgestellt werden und die Finanzierung über das gesamte Schuljahr sichergestellt ist, muss jetzt schnell kommen“, betont Kerstin Celina die Dringlichkeit. „Es braucht dazu auch keinen Landtagsbeschluss“, so Claudia Köhler, „die CSU-Sozialministerin muss lediglich ihren anteiligen Bedarf am Corona-Finanzierungsfonds anmelden.“