„Schnelles Gegensteuern gefragt“

„Unsere Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe sind noch lange nicht wieder im Normalbetrieb“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, zu den Aussagen* von CSU-Gesundheitsministerin Huml. „Von einem Vorbeugen der Vereinsamung der Bewohnerinnen und Bewohner kann keine Rede sein: Hier ist viel mehr schnelles Gegensteuern gefragt. Denn die von der Söder-Regierung seit Juni erlassenen Lockerungen der Betretungs- und Besuchsregeln sind in vielen Einrichtungen und damit auch bei den Bewohnerinnen und Bewohnern noch nicht angekommen.“

„Aus ganz Bayern erreichen uns Beschwerden, dass Bewohnerinnen und Bewohner ihre Einrichtung nicht verlassen dürfen. Es wird nicht zwischen Besuchsrecht und Ausgangsrecht unterschieden“, erklärt der Sprecher für Senioren und Pflege, Andreas Krahl. Eine grüne Anfrage (Anhang) zeigt nun „schwarz auf weiß“: Das Verlassen der Einrichtungen ist jederzeit und ohne Angabe eines Grundes möglich und zulässig. Und: Werden die Ausgangsrechte unzulässig eingeschränkt, kommt die Feststellung eines Mangels wegen unzulässiger Freiheitsentziehung in Betracht.

Andreas Krahl fordert, dass die Beschwerdestelle für die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner – die örtliche Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtung – verstärkt auf die Einrichtungen und Betroffenen zugeht: „Ziel muss es sein, neben dem Infektionsschutz die Grundrechte der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren.“ Kerstin Celina verweist auf einen grünen Antrag**, dem auch die Regierungsfraktionen zugestimmt haben. „Sie haben sich dazu verpflichtet, differenzierte, passgenauere Schutzkonzepte zwischen Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zu unterstützen und Maßnahmen zu treffen, die neben dem Schutz vor einer Corona-Infektion auch der psychosozialen Gesundheit oberste Priorität einräumt. Hier müssen endlich Taten folgen.“

*https://www.br.de/nachrichten/bayern/melanie-huml-will-besuchsverbot-in-heimen-moeglichst-verhindern,SBZf9c6
**https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000005500/0000005894.pdf