Hälfte der Gehörlosen geht bei Einmalzahlung leer aus

Mehr als die Hälfte der gehörlosen und schwer hörbehinderten Menschen in Bayern sind von der Einmalzahlung in Höhe von 145 Euro der Söder-Regierung ausgeschlossen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für viele Betroffene in Bayern“, sagt Kerstin Celina, sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Die schwarz-orangene Staatsregierung hat die Gruppe, die die Zahlung bekommt, falsch und nur nach dem Kriterium der Kostenersparnis ausgewählt. Das ist beschämend. Fair wäre ein Gehörlosengeld für gehörlose und besonders schwerhörigen Menschen, wie wir es seit Jahren fordern!“

In Bayern leben etwa 20.000 Menschen mit einem beidseitigen Hörverlust von mindestens 80 Prozent. Doch nur 9.472 dieser Personen bekommen die im Oktober eingeführte Einmalzahlung von 145 Euro. Der Grund ist, dass die Söder-Regierung die Auszahlung an das Merkzeichen „Gehörlosigkeit – Gl“ im Schwerbehindertenausweis gekoppelt hat – nicht an die Höhe des Hörverlusts. „Damit werden 10.000 Menschen, die ähnlich stark beeinträchtigt sind, von der Zahlung ausgesperrt“, so Kerstin Celina. „Dass auf Internetseiten der Behörden Informationen in Gebärdensprache zu dieser Einmalzahlung fehlen, unterstreicht nur die Ignoranz der Staatsregierung.“ 

Zudem ist im Entwurf des Haushaltplans für das Jahr 2023 wieder kein Gehörlosengeld eingestellt. „Der Freistaat muss endlich einen dauerhaften Chancenausgleich für hörbeeinträchtigte Menschen schaffen. Hier vertröstet das Sozialministerium seit Jahren ganz bewusst“, kritisiert Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Wir Grüne bleiben dabei und werden bei den Haushaltsberatungen wieder einen Änderungsantrag für ein echtes Gehörlosengeld einbringen!“