Jugendhilfe in Bayern besser finanzieren

Ein großer Teil der pädagogischen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe wird in Bayern von freien Trägern durchgeführt. Dies gilt insbesondere für die Jugendarbeit (Jugendringe, Jugendverbände), die Erziehungsberatung oder die Heimerziehung. Ihre Leistungen sind essenziell für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft: sie stärken Kinder, Jugendliche und ihre Familien, gleichen Benachteiligungen aus, fördern die Entwicklung und erziehen sie zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten. Für die gleichberechtigte Teilhabe und Chancengerechtigkeit für alle jungen Menschen in Bayern trägt die Kinder- und Jugendhilfe eine große Verantwortung.  

Die staatliche Förderung dieser freien Träger ist laut Bundesgesetz durch eine „angemessene Eigenleistung“ der freien Träger zu ergänzen. Was genau als angemessene Eigenleistung zu verstehen ist, legen die Bundesländer fest. Bayern verlangt pauschal zehn Prozent der Fördersumme – in bar! Die Voraussetzungen für die Förderung von Projekten der Jugendhilfe in Bayern gehören deshalb dringend überarbeitet, mahnt die jugendpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Eva Lettenbauer: „Die aktuelle Regelung verhindert den Ausbau der Jugendhilfe und lässt junge Menschen allein. Insbesondere kleine Träger werden durch dieses Verfahren de facto von einer öffentlichen Förderung ausgeschlossen, weil sie nicht genug Eigenmittel haben.“ Dazu kommt, dass Bayern damit dem Bundesgesetz überhaupt nicht gerecht wird – dieses sieht ausdrücklich vor, dass die unterschiedliche Finanzkraft der freien Träger berücksichtigt werden muss. 

Genau wie in anderen Bundesländern, z.B. in Baden-Württemberg, sollten in Bayern künftig auch Sachkosten oder geldwerte Leistungen, wie die Mitarbeit von Ehrenamtlichen, als Eigenleistung akzeptiert werden. Damit befähigen wir kleine Organisationen, öffentliche Fördermittel einzuwerben und stärken die Kinder- und Jugendhilfe in Bayern insgesamt. Investitionen in gute Kinder- und Jugendhilfe sind Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen – in unsere Zukunft. Eva Lettenbauer: „Wer Jugendarbeit ernst nimmt, muss zustimmen." Leider stellen sich die Regierungsfraktionen unserem Vorhaben entgegen und haben den Gesetzentwurf im Plenum am 19. Mai 2022 abgelehnt.