Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

Im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags haben wir uns in einem Fachgespräch mit Expert*innen am 3. Februar 2022 ausführlich über das neue Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) ausgetauscht – es sieht zahlreiche Verbesserungen des Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) vor. Beispielsweise im Bereich Kinder- und Jugendschutz, Jugendbeteiligung, im Ombudswesen und allem voran schafft es eine inklusive Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen. Familien sollen endlich Hilfen aus einer Hand gewährt werden – unabhängig davon, ob der Hilfebedarf der Kinder und Jugendlichen aufgrund einer psychischen oder körperlichen Behinderung besteht oder weil ein besonderer Erziehungshilfebedarf vorliegt. Auf diese Initiative haben wir lange gewartet!
Jetzt ist der Freistaat Bayern gefragt: denn viele Punkte des Bundesgesetzes werden erst durch die konkrete Umsetzung auf Landesebene – durch Modellprojekte, durch landesrechtliche Vorgaben, durch eine (Weiter-)Qualifizierung unserer Fachkräfte, durch neue Zuständigkeiten zwischen bayerischen Bezirken (Eingliederungshilfe) und Kommunen (Jugendhilfe) und gesicherter Finanzierung wirklich mit Leben gefüllt.
Wir Landtags-Grüne setzen uns dafür ein, dass wir in Bayern frühzeitig und proaktiv die Weichen stellen und Lösungen in Modellprojekten erproben, die bis zur finalen Umsetzung des Bundesgesetzes in den nächsten Etappen 2024 und 2028 dann auch in die Fläche getragen werden können. Wir dürfen die Reform keinesfalls verschlafen, sondern müssen sie aktiv aus Bayern heraus gestalten. Dafür braucht es auch einen begleitenden und breit angelegten Dialogprozess auf Landesebene – unter Beteiligung der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Verbände für Menschen mit Behinderungen und auch des Sozialausschuss des Landtags. Diese große Reform kann nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingen. Die altbekannte Regierungsstrategie der CSU/FW, hinter verschlossenen Türen nächste Schritte auszuklügeln, wäre bei dieser wichtigen Reform mehr als Fehl am Platz.  
Die Kinder- und Jugendhilfe hat diese Aufmerksamkeit mehr als verdient. Die Leistung, die sie für unsere Gesellschaft, vor allem natürlich für die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien erbringt, aber auch die Herausforderungen, vor denen sie steht, müssen gehört und aufgegriffen werden. Dafür war das Fachgespräch im Sozialausschuss ein guter, aber auch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung.