Grüne machen Tempo bei Luftreinhalteplan für München

Angesichts des jüngsten Gerichtsentscheids zum Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt München stellt der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Christian Magerl, auch alle anderen Luftreinhaltepläne in Bayern auf den Prüfstand. „Bisher enthalten diese Pläne viele Lippenbekenntnisse, aber keine richtig wirksamen Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidbelastung in unseren Städten“, moniert Christian Magerl. Mit einem Grünen Dringlich-keitsantrag, der diese Woche in der Plenarsitzung behandelt wurde, soll die CSU-Regierung gezwungen werden, den Luftreinhalteplan für München schnellstmöglich zu ändern, alle weiteren Luftreinhaltepläne zu überprüfen und endlich die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um bei Grenzwertüberschreitungen wirksame Gegenmaßnahmen zu treffen. „Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen statt Lippenbekenntnissen“, so der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Christian Magerl. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der CSU abgelehnt, weil die Luftreinhaltepläne kontinuierlich überarbeitet würden und für die Änderung der rechtlichen Grundlagen der Bund zuständig sei. Ein konkretes Datum für die Grenzwerteinhaltung konnte auch die Umweltministerin in der Debatte nicht nennen. „Die Staatsregierung ist meilenweit von der Einhaltung der Grenzwerte entfernt. Wenn alles in Ordnung wäre, hätte die Staatsregierung vor dem Veraltungsgericht München nicht das Urteil vom 29. Juni kassiert“, so Christian Magerl. 

CHRISTIAN MAGERL ZUR LUFTREINHALTUNG IN BAYERISCHEN STÄDTEN (mp3)