Grüne machen Tempo bei Luftreinhalteplan für München

Angesichts des jüngsten Gerichtsentscheids zum Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt München stellt der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Christian Magerl, auch alle anderen Luftreinhaltepläne in Bayern auf den Prüfstand.

„Bisher enthalten diese Pläne viele Lippenbekenntnisse, aber keine richtig wirksamen Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidbelastung in unseren Städten“, moniert Christian Magerl. Mit einem Grünen Dringlichkeitsantrag, der am morgigen Donnerstag in der 78. Plenarsitzung behandelt wird, soll die CSU-Regierung gezwungen werden, den Luftreinhalteplan für München schnellstmöglich zu ändern, alle weiteren Luftreinhaltepläne zu überprüfen und endlich die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um bei Grenzwertüberschreitungen wirksame Gegenmaßnahmen zu treffen.

Dringlichkeitsantrag