Keine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ohne Nachweis der Unschädlichkeit!

CSU-Regierung auf, auf die Bundesregierung einzuwirken, der in der EU anstehenden Verlängerung des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat die Zustimmung zu verweigern, bevor nicht endgültige Klarheit über die Gefährlichkeit des Mittels besteht. Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin, fordert: „Die Zulassung darf nicht blind verlängert werden, bevor nicht der Nachweis erbracht wird, dass Glyphosat unschädlich für Mensch und Natur ist“.

Die EU-weite Zulassung für Glyphosat lief am 31.12.2015 aus und wurde vorläufig bis 30.06.2016 verlängert. Mitte Mai soll in Brüssel im „Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel“ (dort sitzen Vertreter der zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten) über eine Verlängerung der Zulassung bis 2031 abgestimmt werden. Kommt dort keine Einigung zustande, entscheidet die EU-Kommission. Diese hat bereits die Verlängerung empfohlen. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments dagegen hat sich mit großer Mehrheit gegen eine Verlängerung ausgesprochen, das Parlament selbst hat sich nur für eine verkürzte Verlängerung auf sieben Jahre mit vielen Beschränkungen ausgesprochen. Diese Beschlüsse sind für den entscheidenden Ausschuss jedoch nicht bindend.

Wir Grüne setzen uns seit vielen Jahren für eine giftfreie Landwirtschaft ein. Die ist auch notwendig, um unser Ziel einer nachhaltigen und möglichst ökologischen Landwirtschaft zu erreichen. Ein so genanntes Totalherbizid wie Glyphosat, das jede Pflanze tötet und in Deutschland mit steigender Tendenz bereits auf fast der Hälfte der Äcker und immer öfter auch in privaten Gärten eingesetzt wird, darf deshalb nicht uneingeschränkt zugelassen werden. Und erst recht dann nicht, wenn sogar das Krebsforschungsinstitut der Weltgesundheitsorganisation Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einstuft. Glyphosat wurde in vielen Lebensmitteln, in Bier und im menschlichen Urin nachgewiesen.

Viele Studien weisen auf die Gefährlichkeit von Glyphosat für Mensch und Umwelt hin, andere streiten diese Gefährlichkeit ab. Negiert wird die Gefährlichkeit von Glyphosat z.B. in einer Studie des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR). Viele Wissenschaftler haben sich in den letzten Wochen auch in den Medien negativ über die aus ihrer Sicht fehlerhafte Studie des BfR geäußert. Trotzdem folgt die EU-Kommission ausschließlich dieser Studie und sieht alle anderen Studien, und seien sie von einer WHO-Unterorganisation, als nicht erheblich an.

Dass die Studie des BfR überhaupt eine so große Rolle spielt, liegt daran, dass sich die Antragsteller der Zulassungsverlängerung, also die Glyphosatproduzenten, ein EU-Land als Berichterstatter aussuchen können. Aufgrund der für die Produzenten positiven Bewertung des BfR fiel die Wahl der Hersteller naturgemäß auf Deutschland.

Das Vorsorgeprinzip sieht eigentlich verpflichtend vor, dass ein Produkt nur zugelassen werden (oder wie hier die Zulassung verlängert werden) kann, wenn nachgewiesen ist, dass es unschädlich für Mensch und Umwelt ist.

Dazu Rosi Steinberger: „Eine Verlängerung der Zulassung zum jetzigen Zeitpunkt stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip, also gegen den Grundpfeiler der deutschen und europäischen Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik dar, nach dem ein Produkt erst dann zugelassen werden darf, wenn seine Ungefährlichkeit zweifelsfrei feststeht.“

Rosi Steinberger weiter: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Glyphosat und diese Sorgen müssen ernst genommen werden. Wir Grüne sehen bei einer Verlängerung der Zulassung die Aushebelung des vorbeugenden Verbraucherschutzes und eine Gefahr für Mensch, Umwelt und Artenvielfalt.“

Die CSU hat den Antrag abgelehnt. Begründung: Man sei ja auch gegen eine Verlängerung habe ja schon alles getan, nämlich einen Brief an den CSU-Bundeslandwirtschaftsminister geschrieben. Leider habe sich die Bundesregierung mitsamt CSU-Bundeslandwirtschaftsminister schon auf eine Verlängerung der Zulassung geeinigt. Da sei man leider machtlos und nun sei es sowieso zu spät.

Dass die CSU in der Bundesregierung sitzt, wurde in der Plenardebatte seitens der CSU dann leider nicht erwähnt.