Umwelt, Natur und Klima
Landesentwicklungsprogramm: Söder zwingt Kommunen in erbarmungslosen Konkurrenzkampf
<p>München (12.7.2016/lmo). Mit den Ausnahmen beim Anbindegebot führt Minister Söder Anarchie im ländlichen Raum ein – und nicht mehr Bürgerbeteiligung“, kommentiert der Sprecher für Landesentwicklung der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, den Kabinettsbeschluss. „Ohne diese sinnvolle Leitplanke im Landesentwicklungsprogramm zwingt Söder die Kommunen in einen erbarmungslosen Konkurrenzkampf, den gerade kleinere Gemeinden nur verlieren können.“ <br>
12. Juli 2016
Neben den Gemeinden zähle auch die Natur zu den Verlierern. „Hotelburgen in den Alpen und Gewerbehallen auf der grünen Wiese werden noch mehr bayerische Fläche fressen und den Lebensraum der Tierwelt weiter einschränken“, so Martin Stümpfig.
Söder fehle zudem der Mut, eines der wichtigsten Instrumente der Landesplanung zur Anwendung zu bringen. Das System der Zentralen Orte sollte eigentlich jeder Kommune dabei helfen, die eigenen Entwicklungschancen richtig zu nutzen und Versorgungseinrichtungen zu zentrieren und zu gewährleisten. Martin Stümpfig: „Aber Söder hebt dieses Instrument mit seiner inflationären Ausweitung praktisch auf. Die Steuerungswirkung geht verloren.“
Die Landtags-Grünen haben mit eigenen Vorschlägen für eine gesunde Entwicklung in der Stadt und auf dem Land dagegen die Zukunft fest im Blick. „Wir setzen statt auf schnellen Profit auf Maßnahmen, die im Einklang mit den individuellen Möglichkeiten der Regionen und einer natur- und klimafreundlichen Ressourcennutzung stehen.“ Martin Stümpfig fordert ein durchdachtes Konzept, die aktive Einbeziehung aller wichtigen Akteure und eine Verteilung der Mittel, die abgehängte Regionen entscheidend stärkt.