Umwelt, Natur und Klima
Umweltgutachten 2016 ernst nehmen
<p>Der Sachverständigenrat für Umweltfragen kritisiert in seinem Umweltgutachten 2016 massiv die deutsche Agrarpolitik. Sie behindere die dringend notwendigen ökologischen Reformen in der Agrarpolitik in ganz Europa.</p>
17. Juni 2016
Die Vorschläge für eine Ökologisierung der gemeinsamen Agrarpolitik durch die EU-Kommission wurden nicht zuletzt durch CSU-Agrarminister und –ministerinnen ausgebremst. Nationale Initiativen bleiben aus oder sind komplett unzureichend, wie die aktuellen Diskussionen um das Düngerecht zeigen.
Die Landtagsgrünen fordern deshalb in einem Antrag im Umweltausschuss, dass sich die CSU-Regierung dazu entschließt, die Forderungen des Sachverständigenrates aufzunehmen und eine Vorreiterpolitik für eine ökologische Transformation im Agrarbereich anstrebt und damit die bayerische Landwirtschaft umweltgerecht und zukunftsfähig macht.
Dies bedeutet eine Neuausrichtung in Ausbildung, Beratung und Forschung, eine Erhöhung der Mittel für Agrarumweltprogramme, eine klare umwelt-, klima- und naturschutzgerechte Definition und Kontrolle der guten fachlichen Praxis und eine Berücksichtigung der Nachhaltigkeit bei Agrarimporten.
Dazu fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses Dr. Christian Magerl: „Wenn die bayerische Landwirtschaft sich künftig nicht von Krise zu Krise hangeln will, braucht es eine Neuausrichtung der Agrarpolitik. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden für eine zukunftsfähige, klima- und umweltgerechte Landwirtschaft. Ein weiter so geht nicht.“
Während sich die Oppositionsfraktionen dem grünen Antrag anschlossen, beharrte die CSU-Fraktion auf einer Ablehnung, da in Bayern ja ohnehin schon alles auf bestem Wege sei. Eine Argumentation, die zeigt, dass sich die CSU-Fraktion mit dem Umweltgutachten überhaupt nicht auseinander gesetzt hat.