Luftverschmutzung: Maßnahmen nicht genug

München (18.7.2017). „Die Gesundheit der Menschen in Bayern muss über allem stehen – insbesondere über den Geschäftsinteressen der Diesellobby“, fordert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er rechnet damit, dass das am Dienstag vorgestellte Maßnahmenpaket der CSU-Regierung zur Bekämpfung der immensen Luftverschmutzung in Bayerns Großstädten nicht ausreicht. „Manche Stellschrauben sind sogar völlig widersinnig – etwa die Schaffung zusätzlicher Steuervergünstigungen für den Kauf neuer Dieselfahrzeuge“, so Ludwig Hartmann.

Auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs griffen die Regierungsmaßnahmen viel zu kurz. „Die Rückkehr zur früheren Förderpraxis ist begrüßenswert, wäre aber nicht nötig gewesen, wenn die CSU ihre ÖPNV-feindliche Politik gar nicht erst betrieben hätte“, unterstreicht Ludwig Hartmann. Er fordert, einen Schritt weiter zu gehen: „Im Prinzip muss der Hebel jetzt umgestellt werden: Weniger Geld für den motorisierten Individualverkehr, deutlich mehr Geld für Schiene, Busse und den innerstädtischen Radverkehr.“

Unterm Strich – so Ludwig Hartmann – werde die CSU-Regierung ihr Maßnahmenpaket am Ende deutlich aufstocken müssen. Und mit Blick auf die katastrophalen Luftwerte in München: „Hier brennt eine ganze Stadt, aber Seehofer schickt nur einen alten Spritzenwagen!